Spionagebefehl
Türkei lässt geflohene Militärs weltweit verfolgen
Die Türkei lässt die nach dem gescheiterten Putsch im Juli vergangenen Jahres ins Ausland geflohenen Militärs durch die eigenen Soldaten bespitzeln! Unter anderem will Ankara wissen, wo diese wohnen, ob sie Asylanträge gestellt haben und ob sie in Kontakt zu westlichen Regierungen oder Medien stehen. Mehreren deutschen Medien liegt eine derartige schriftliche Anweisung des türkischen Generalstabs vor.
Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden G20-Gipfel in Hamburg haben sich die deutsch-türkischen Beziehungen dadurch weiter verschlechtert. Erst Ende vergangener Woche sorgte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Wunsch, am Rande des G20-Gipfels vor Anhängern öffentlich sprechen zu wollen, für Aufregung. Die deutsche Regierung sprach prompt ein Verbot aus.
Weisung an mehrere Hundert Offiziere
Nun sorgt Erdogan mit der Bespitzelung der eigenen Soldaten durch hochrangige türkische Offiziere erneut für Wirbel. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sind die Adressaten des Befehls alle türkischen Militärattachés an Botschaften im Ausland, alle türkischen Kontingente an NATO-Stützpunkten und sonstige außerhalb der Türkei stationierten Militärs. Insgesamt handle es sich um mehrere Hundert Empfänger. Noch sei nicht bekannt, wie viele Soldaten den Befehl befolgten.
Spionage gilt in Deutschland als Straftat
Ziel der Spionage sind demnach ehemalige türkische Soldaten, die nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 aus dem Dienst entlassen wurden. Viele von ihnen landeten in Gefängnissen oder flüchteten nach Europa und beantragten dort Asyl. Das türkische Verteidigungsministerium und die türkische Botschaft in Berlin äußerten sich auf Anfrage mehrerer deutscher Medien bislang nicht zu den Vorwürfen. Laut den Medienberichten würde diese Art der Informationsbeschaffung in Deutschland als Spionage gelten und damit strafbar sein.
Zahlreiche türkische Asylanträge seit Putschversuch
Mehr als 400 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte stellten laut deutschem Innenministerium bisher in Deutschland einen Asylantrag. Anfang Mai waren die ersten positiven Bescheide für Antragsteller mit Diplomatenpass bekannt geworden. Zuletzt hatten auch zwei Offiziere, die nach türkischen Angaben direkt in den Putsch verwickelt waren, Asyl in Hessen beantragt.
Ankara fordert Auslieferung gesuchter Soldaten
In der Türkei sorgt dies für Empörung, Ankara dringt seit Monaten bei der deutschen Regierung darauf, die gesuchten Militärs und Diplomaten auszuliefern. Berlin verweist jedoch auf die Regeln des Rechtsstaats und sagt, dass die Asylbehörden über die Anträge entscheiden müssten.
In Türkei droht Verurteilung wegen Hochverrats
Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung verdächtigt, zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören, die von Ankara für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. Laut einer Anklageschrift wirft Ankara den ehemaligen türkischen NATO-Soldaten weiters vor, geheime Informationen an andere NATO-Partner weitergegeben zu haben. Den Betroffenen droht in der Türkei eine Verurteilung wegen Hochverrats. Nach dem Umsturzversuch verloren bislang mehr als 100.000 Menschen in der Türkei ihre Arbeit, Zehntausende wurden inhaftiert. Auch Tausende Soldaten wurden festgenommen.
"Regierung muss Spionagenetzwerk Erdogans zerschlagen"
"Die Bundesregierung muss das Spionagenetzwerk des türkischen Präsidenten in Deutschland zerschlagen. Erdogans Spitzelsoldaten müssen sofort ausgewiesen werden", forderte am Dienstag die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Sie rief die Regierung zudem auf, das Auftrittsverbot gegen den "Despoten vom Bosporus" durchzusetzen. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte: "Wir dürfen die Bespitzelung von geflohenen türkischen Soldaten auf deutschem Boden nicht hinnehmen."
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