Osterfestspiel-Causa

Verfahren gegen sechs Beschuldigte eingestellt

21.06.2011 16:26

Im Strafverfahren um ungereimte Geldflüsse bei den Osterfestspielen und bei den Verstrickungen mit den Salzburger Festspielen in der mutmaßlichen Höhe von zwei Millionen Euro zwischen 1997 und 2009 ist das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt 14 Beschuldigten eingestellt worden. Vermutlich am Ende des Sommers wird mit einem Abschluss des Verfahrens gegen die verbliebenen acht Beschuldigten zu rechnen sein.

Die Verfahrenseinstellungen betreffen fünf Kontrollorgane der Festspiele, gegen die wegen des Verdachtes der Beitragstäterschaft ermittelt wurde. Bei diesen Personen handelt es sich um den ehemaligen Zwei-Prozent-Eigentümer der Osterfestspiele und einen Kanzleipartner des Rechtsanwaltes, weiters einen Geschäftsführer einer Wiener Steuerberatungskanzlei, eine Ex-Buchhalterin der Osterfestspiele und den mittlerweile pensionierten Kaufmännischen Direktor der Salzburger Festspiele. Gegen die Protokollchefin der Salzburger Festspiele war das Verfahren wegen Beitragstäterschaft zur Untreue bereits am 22. Dezember 2010 mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz eingestellt worden.

"Mangels Nachweisbarkeit der Wissentlichkeit"
Die Verfahrenseinstellungen erfolgten "mangels Nachweisbarkeit der Wissentlichkeit der Beschuldigten an den Untreuehandlungen des unmittelbaren Täters", erläuterte die Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger. Als Hauptbeschuldigte in dem Strafverfahren werden der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, sowie der ehemalige Technische Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus K., geführt. Den beiden wird Untreue vorgeworfen.

Vorwurf des Förderungsmissbrauchs entkräftet
Entkräftet wurde bei dem pensionierten Kaufmännischen Direktor und bei der ehemaligen Buchhalterin auch der Verdacht des "Förderungsmissbrauchs". Auch hier habe es keine Anzeichen von Wissentlichkeit gegeben, dass Dewitte offenbar 300.000 Euro aus einer Spende von der Vidyaev-Stiftung an die Osterfestspiele unrechtmäßig als Provision abgezweigt habe. Dieser Betrag wurde den bisherigen Ermittlungen zufolge an eine Briefkastenfirma mit Sitz in Belize in der Karibik ausbezahlt.

In Zusammenhang mit dieser Provision ist der Verdacht gegen den ehemaligen Mindestgesellschafter der Osterfestspiele vom Tisch, er wäre seiner Prüfungsverpflichtung nicht nachgekommen. Auch der Geschäftsführer der Wiener Steuerberatungskanzlei habe nicht wissen können, welches Pouvoir Dewitte missbraucht habe, erläuterte die Staatsanwältin. Der Kanzleipartner des Mindestgesellschafters wiederum habe nur in Vertretung des Rechtsanwaltes agiert und die Rechnungen im Unwissen freigegeben.

Wurde Geld auf fremdem Schweizer Konto geparkt?
Ermittlungen gegen zwei der übrigen acht Beschuldigten führt die Staatsanwaltschaft erst seit diesem Jahr. Es handelt sich um eine Bekannte des ehemaligen Technischen Direktors und deren geschiedenen Mann, sie stammen aus Niederösterreich. Die Frau wird verdächtigt, sie habe Klaus K. ihr Konto in der Schweiz zur Verfügung gestellt, auf dem K. einen Teil der 300.000 Euro hohen Provision "geparkt" hätte. Auch dem Ex-Mann der Frau wird Beitragstäterschaft zur Untreue vorgeworfen.

Im Zusammenhang mit den ungereimten Geldflüssen könnten laut Staatsanwaltschaft auch drei Geschäftsführer von zwei Zulieferfirmen stehen. Gegen diese, damals in Oberösterreich und im Salzburger Flach- und Tennengau stationierten Firmen, die das Festival mit Bühnenaufbauten und Bühnengeräten wie zum Beispiel Scheinwerfer versorgten, wird wegen fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und betrügerischer Krida ermittelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch noch gegen eine Angehörige von Dewitte wegen Beitragstäterschaft zur Untreue.

Osterfestspiele wollen 1,48 Mio. € über Zivilrechtsweg
Auf dem Zivilrechtsweg fordern die Osterfestspiele den Millionenschaden zurück. Im Herbst startet am Salzburger Landesgericht ein Schadenersatzprozess gegen vier Personen: Geklagt wurden jener Rechtsanwalt, der vor der Umstrukturierung Zwei-Prozent-Eigentümer der Osterfestspiele war, sein Kanzleipartner sowie der damalige Technische Direktor der Salzburger Festspiele und eine Steuerberatungskanzlei in Wien. Gefordert wird eine Gesamtsumme von 1,488 Millionen Euro.

Das Verfahren am Salzburger Arbeits- und Sozialgericht gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, ist übrigens mittlerweile auf Eis gelegt worden, da sich herausgestellt habe, dass Dewitte vermögenslos sei. Man warte deshalb den Ausgang des Strafverfahrens ab.