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23.08.2017 - 16:41
Foto: APA/Franz Neumayr

Ultimatum an LH Gabi Burgstaller: Widerruf oder Klage

17.02.2010, 09:50
"Verbreitung unwahrer Tatsachen". Das steht am Anfang jenes Briefes, mit dem die Salzburger Anwaltskanzlei Liebscher, Hübel & Lang für Mandantin Brigitte Kalteis von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einen Widerruf jener Vorwürfe verlangt, wonach sie die Steuerberaterin in die Nähe eines "kriminellen Aktes" rückte.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte sich über Dr. Brigitte Kalteis öffentlich dahingehend geäußert, dass sie als Steuerberaterin der Festspiele und Osterfestspiele eine zentrale Figur in der Finanzaffäre gewesen sei und die Möglichkeit gehabt habe, Nein zu sagen. Auf Kalteis gemünzt klang das so: "… ich finde doch, dass die Menschen etwas mehr Mumm haben … und nicht bei jedem kriminellen Akt mittun sollten."

Widerruf nicht unterschrieben

Vorwürfe, die sich aus Sicht der Rechtsvertretung der so Beschuldigten "als völlig unwahr darstellen und ganz unzweifelhaft den Kredit, Erwerb und das Fortkommen unserer Mandantin gefährden." Als Konsequenz wurde die Landeshauptfrau aufgefordert, bis 12. Februar den Widerruf zu unterfertigen. Mit dem Zusatz, dass die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen in jedem Fall ausdrücklich vorbehalten bleibt.

Der "High Noon" des vergangenen Freitag verstrich aber, ohne dass die Landes- Chefin den Vorstellungen der Kanzlei nachkam. Sie sehe einer Klage völlig gelassen entgegen, schon deswegen, weil sie nie behauptet hat, dass sich die Buchhalterin selber bereichert habe. Ein Burgstaller- Sprecher unterstreicht: "Dass die Person durchaus kein kleines Licht im Gesamtbetrieb war, zeigt doch, dass sie über die Jahre Honorare von rund 90.000 Euro bezogen hat."

Klage scheint unausweichlich

Nach dem verstrichenen Ultimatum gab es einen kurzen persönlichen Kontakt zwischen Burgstaller und Hübel. Dessen Kommentar: "Es war freundlich, hat uns in der Sache selber aber nicht weitergebracht. Nach jetzigem Stand gehe ich davon aus, dass wir den Klagsweg beschreiten. Frau Kalteis wird keinen Zentimeter von ihren Forderungen zurückweichen."

Immunitätsstatus im Sinne der Abgeordneten haben die Regierungsmitglieder keinen. Somit müsste erstmals nach Wilfried Haslauer sen. (Causa 8. Dezember 1984, als er sich für einen verkaufsoffenen Feiertag einsetzte) das höchste Organ der Landesregierung auf die Anklagebank.

Alte Bekannte

"Wenn sowas nur alle 25 Jahre vorkommt, ist es fast schon Zeit", kommentiert Dr. Herbert Hübel eher launig. Wobei er sein erstes Prozess- Match gegen Burgstaller gar nicht in bester Erinnerung haben dürfte: Hübel vertrat 1993 in der WEB- Immag- Affäre Ex- Staatsanwalt Norman Graf, der als Superhirn der damaligen Milliarden- Machenschaften zu Lasten Tausender Anleger galt. Man hielt die Strafanzeigen der Arbeiterkammer für nicht berechtigt, personifiziertes Feindbild war AK- Aufdeckerin Burgstaller…

von Roland Ruess, Kronen Zeitung

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