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26.04.2017 - 13:40
Auch Jurist Mag. Didi Emich, E-Mobilitäts-Vorreiter, wurde ermahnt: "So macht das IG-L keinen Sinn"
Foto: Markus Tschepp

Land Salzburg bremst auch bei Elektro- Autos ein

10.01.2017, 07:00

Der Luft- Achtziger auf der Salzburger Stadtautobahn sorgt wieder für Aufregung: Dürfen emissionslose Elektro- Fahrzeuge schneller fahren? "Nein" sagt das Landesverwaltungsgericht und düpiert damit die Aussage des Landes, dass es beim Tempo- Limit ja ausschließlich um weniger Schadstoffe und nicht um die Verkehrssicherheit gehe.

Zudem gibt es auch eine Klage eines Salzburgers: Die Geräte der IG- L-Luftmessstation in Wals seien gar nicht geeicht, alle IG- L-Strafen damit hinfällig. Dietmar Emich, erfolgreicher Fußballtrainer und Geschäftsführer von Electrodrive, einer 100 %- Salzburg- AG- Tochter, war 2014 einer der Ersten, die mit einem elektrischen BMW i3 durchaus bewusst und zu schnell ins Radar fuhren: "Ich wollte mich im Lieferinger Tunnel von einem drängelnden Lkw nicht stressen lassen und bin damals aufs Gaspedal gestiegen, in der Meinung: Für mich und mein Elektroauto gilt das Immissionsschutzgesetz Luft ja nicht." So dachte Emich.

Es entstand ein kurioser Rechtsstreit, durchaus der Vermarktung der E- Mobilität förderlich: Emich und sein Anwalt Robert Galler beriefen gegen die 50- Euro Strafe wegen der gemessenen 96 km/h, die Berufungsinstanz wandelte das 50- Euro- Ticket schließlich in eine Ermahnung um. "Auch nicht o.k.", befanden beide, doch in der Berufung blitzten sie beim Höchstgericht ab: Eine Differenzierung hinsichtlich der Antriebstechnologie sei in der sogenannten "West Autobahn- Geschwindigkeitsverordnung 2015" seitens des Landes nicht vorgesehen. Fahrzeug sei also Fahrzeug und ein E- Mobil gleich zubehandeln wie ein Diesel- Pkw oder ein Benziner. "Das ist kurios" sagt Gerhard Kronreif, Motorenbau- Techniker und Sachverständiger für die Verkehrssicherheit: "Das Land hat das Tempo- Limit ja aus Umweltschutzgründen zwecks Schadstoffreduzierung erlassen und nicht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit." Anwalt Robert Galler und Gerhard Kronreif sind sich einig: Das Elektro- Auto bei IG- L genau so einzubremsen wie einen Verbrennungs- Pkw sei "nicht nachvollziehbar".

Aktion findet Nachahmer
Emichs Aktion findet mittlerweile immer mehr Nachahmer und stets muss sich auch das Landesverwaltungsgericht mit den Beschwerden von E- Auto- Fahrern gegen die aus der IG- L-Luft- Verordnung resultierenden Strafbescheide beschäftigen: So blitzte am 20.10.2015 das Walser Radar in Fahrtrichtung Wien ein E- Mobil mit 103 km/h. Der (arbeitslose) Lenker habe "leicht fahrlässig handelt, das Verschulden sei gering und daher werde er nur ermahnt." Das 50- Euro- Ticket könne er vergessen. Doch vielleicht sind alle IG- L-80er- Strafen bald Makulatur. Ein Salzburger prozessiert dagegen beim Landesgerichtshof: Angeblich seien die Geräte der Luftmessstation Wals gar nicht geeicht. Und wie wir wissen: Vorschrift ist Vorschrift.

WOLFGANG WEBER, Kronen Zeitung

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