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18.08.2017 - 13:51
Foto: Wolfgang Weber

Fixe Abstimmungen - Bürger sollen jetzt entscheiden können

16.02.2010, 09:23
Der große Mann der Bürgerinitiativen und der mächtige Bürgermeister sind sich einig: In der Stadt Salzburg wird das Instrument der direkten Demokratie ausgebaut! Wenn der Landtag der Änderung der Verfassung zustimmt, so sollen Themen von stadtweiter Bedeutung verpflichtenden Abstimmungen unterzogen werden.

"Mehr Demokratie" sicherten Heinz Schaden (rechts im Bild), Harald Preuner und Johann Padutsch mit ihren Unterschriften für die Regierungsperiode von 2009 bis 2014 zu. Ebenso wurde die "Neue Grünlanddeklaration" ins Stadtrecht aufgenommen.

In zahlreichen Gesprächen einigten sich nun Richard Hörl und Heinz Schaden über einen revolutionären Vorschlag: Eine Bürgerabstimmung, die für den Gemeinderat bindend ist und laut Schaden "mehr Biss" bekommt.

Der Magistratsjurist DDr. Karl Atzmüller und Richard Hörl (links im Bild)haben ein erstes Grundsatz- Papier erstellt: Themen mit stadtweiter Bedeutung (etwa die seit ewigen Zeiten diskutierten Verkehrsprojekte Kapuzinerbergtunnel oder unterirdische Stadtbahn) können einer solchen Abstimmung unterzogen werden.

Zunächst sollen Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Es gibt öffentliche Diskussionen in den Stadtteilen. Dann folgt das zweistufige Verfahren Bürgerbegehren und Bürgerabstimmung. Entscheidet der Gemeinderat nicht im Sinn des Bürgerbegehrens, folgen Versammlungen und neue Verhandlungen mit der Stadtpolitik.

Kommt es zu keiner Einigung und kann auch der Gemeinderat nicht im Einklang mit den Bürgern entscheiden, so wird an einem Sonntag die Bürgerabstimmung angesetzt. Ihr Ergebnis ist für die Politik in der laufenden Funktionsperiode bindend. Bürgermeister Heinz Schaden zur "Krone": "Das Ganze ist eine Neuheit in der österreichischen Kommunalpolitik!"

von H. P. Hasenöhrl, Kronen Zeitung

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