Konjunktur-Streit

Spindelegger gegen “Wettbewerb der Zahlen” mit SP

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat sich am Sonntag gegen einen "Wettbewerb der Zahlen" mit der SPÖ ausgesprochen. Er schoss sich bei seinem Wahlkampfauftritt in der ORF-"Pressestunde" auf SP-Chef Werner Faymann ein, der am Vortag angesichts des Alpine-Desasters ein 500 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket in Aussicht gestellt hatte. Spindelegger habe einen "desaströsen Auftritt" hingelegt, befand SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos daraufhin. Und auch bei der Opposition wurden die Aussagen des VP-Chefs mit Häme aufgenommen.

Spindelegger, der sich am Sonntag im TV erneut eine "Entfesselung" der österreichischen Wirtschaft auf die Fahnen schrieb, kritisierte den Koalitionspartner, der "alles tut, um Wirtschaftstreibenden das Leben schwer zu machen". Zugleich erteilte er einem "Wettbewerb mit der SPÖ, wer wirft jetzt mehr Geld der Steuerzahler hinaus" eine klare Absage. Konkret bezog sich der VP-Chef dabei auf geplante konjunkturbelebende Maßnahmen nach der Insolvenz des Baukonzerns Alpine. Nachdem die ÖVP die Verwendung von 100 Millionen Euro aus Rücklagen der Ministerien angekündigt hatte, hatte Kanzler Werner Faymann am Samstag mit einem 500-Millionen-Euro-Paket gekontert (siehe Infobox).

Frage des Tages in der Infobox: Neues Konjunktur-Paket - wird zu spät gehandelt?

Faymann-Versprechungen "schädlich und auch unseriös"
"Hätte ich gesagt 500 Millionen, hätte er gesagt fünf Milliarden", so Spindelegger. Dies sei schädlich und auch unseriös, wenn man nicht gleichzeitig sage, wie man die Maßnahmen finanzieren wolle. Der VP-Obmann strebt hier dennoch das Einvernehmen mit Faymann an, bereits im Ministerrat am Dienstag wolle er die politische Einigung verkünden. "Wir werden uns einigen, aber nicht auf 500 Millionen Euro, weil es jemand sagt."

Kritik am Koalitionspartner übte Spindelegger auch beim Wohnbau. "Ich kann nicht wie die SPÖ sagen, wir bauen als Staat neue Wohnungen, aus Geld das wir nicht haben. Das ist absolut nicht seriös." Angesprochen auf Vermögens-, Schenkungs- oder Erbschaftssteuern, betonte der VP-Chef, er sei für neue Arbeitsplätze, aber gegen neue Steuern. Eine Steuerreform - inklusive 7.000 Euro Familien-Freibetrag - sei möglich, allerdings erst, "wenn ich den Staat wieder auf solide Beine gestellt habe".

Spindelegger erneuert Kanzler-Anspruch
Zu kolportierten parteiinternen Rochade-Szenarien - etwa dass Reinhold Mitterlehner bei einer weiteren Großen Koalition das Finanzministerium von Maria Fekter übernehmen könnte und er selbst das Wirtschaftsressort anstrebe - wollte sich Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" nicht äußern. Einmal mehr erhob er zudem Anspruch auf den Posten des Bundeskanzlers, verweigerte sich aber einer Koalitionsansage. Der VP-Chef schloss weder die SPÖ, noch die Grünen oder das Team Stronach als künftige Partner aus.

Lob aus den eigenen Reihen
Das zu erwartende Lob aus den eigenen Reihen für die Ideen des Parteichefs zur Konjunkturanregung folgte auf den Fuß. So streute VP-Generalsekretär Hannes Rauch Spindelegger Rosen: "Michael Spindelegger hat die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit." ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte Spindeleggers "Bekenntnis, mit klugen Maßnahmen eine Entfesselung der Wirtschaft zu erreichen, ohne dabei das Budget zu belasten." Und auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl lobte die Aussagen des VP-Chefs.

Darabos: "Desaströser Auftritt"
Anders SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der Spindeleggers Auftritt in einer Aussendung als "desaströs" bezeichnete. Es gebe keinerlei klare Aussagen des VP-Chefs, "wie Österreich durch die Wirtschaftskrise gesteuert werden soll." Darabos betonte zugleich, dass es sich bei dem von Faymann angekündigtem 500-Millionen-Euro-Konjunkturpaket nicht um Wahlzuckerln handle, "sondern um die Verpflichtung, soviele Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen und zu sichern."

Strache: "Spindelegger bot Bild der Hilflosigkeit"
Für FP-Chef Heinz-Christian Strache bot Spindelegger unterdessen ein "beinahe rührendes Bild der Hilflosigkeit". "Wir sind eh so super, aber die SPÖ lässt uns nicht", so der VP-Standpunkt aus Sicht der Freiheitlichen. Auch die Grünen höhnten über den schwarzen "Entfesselungskünstler" Spindelegger. In Wirklichkeit stehe die ÖVP von der Wirtschaft bis zu Schulpolitik überall auf der Bremse, so der grüne Vize-Parteichef Werner Kogler.

Kritik auch von BZÖ und Team Stronach
"Die ÖVP erfindet nur Steuerentlastungen vor den Wahlen", kommentierte BZÖ-Klubobmannstellvertreter Rainer Widmann die Ankündigungen Spindeleggers. "Nach den Wahlen kommt genau das Gegenteil raus", ist Widmann überzeugt. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar wiederum rät Spindelegger, sich ein Beispiel an Frank Stronach zu nehmen. Dieser sei der wahre Arbeitsplatzschaffer, so Lugar.