Häupl-Polit-Bombe

“Soll doch die ÖVP gleich sagen, dass sie Neuwahlen will”

17.09.2012 11:35

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hatte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf am Wochenende Sozialdemokraten mit Dieben gleichgestellt und erklärt, vor beiden müsse die ÖVP Eigentum schützen. Einem zornigen Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist daraufhin der Kragen geplatzt. Häupl am Sonntag zur "Krone": "So kann das nicht weitergehen. Soll doch die ÖVP gleich sagen, dass sie Neuwahlen will."

Bei der Klubklausur der ÖVP in Saalfelden hatte Kopf bereits am Mittwoch gesagt, man werde das Eigentum der Österreicher "vor Dieben genauso wie vor Sozialdemokraten" schützen. Am Sonntag hätte er in der ORF-"Pressestunde" die Möglichkeit gehabt, sich für die Gleichstellung von Dieben und Sozialdemokraten zu entschuldigen, lehnte das allerdings ab und meinte, in der politischen Diskussion seien Zuspitzungen zulässig. Als Politiker komme man ja sonst mit seinen Botschaften in den Medien schwer durch.

Kopf: "Kirche im Dorf lassen"
Die SPÖ solle doch "die Kirche im Dorf lassen", meint Kopf. "Untermalt" wurde das mit dem neuerlichen Vorwurf an den Koalitionspartner, "dem Mittelstand finanziell ans Leder" zu wollen.

Bürgermeister Häupl fand daraufhin im "Krone"-Gespräch deutliche Worte. Das Wiener Stadtoberhaupt: "So geht man nicht mit einem Partner um, und ich sage auch deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Soll doch die ÖVP gleich sagen, dass sie Neuwahlen will. Wir werden und können uns das nicht gefallen lassen."

Kanzler will von Neuwahlen nichts wissen
Kaum ausgebrochen, scheint das Neuwahl-Gespenst aber auch schon wieder eingefangen. Bundeskanzler Werner Faymann stellte am Montagvormittag bei der SPÖ-Klubklausur in der ÖGB-Zentrale klar, dass wie geplant erst im Herbst 2013 zu den Urnen geschritten werde. Auch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist "ganz sicher", dass die Wahl nicht vorverlegt werde. Die Frage, ob sie dafür die Hand ins Feuer lege, bejahte Rudas.

Abstimmung in der Infobox: Soll es Neuwahlen im Bund geben?

Im Vorfeld hatte allerdings der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch offen einen vorgezogenen Urnengang verlangt. Auch Klubchef Josef Cap, der die ÖVP-Attacke gegenüber der "Krone" am Sonntag noch vornehm als "überaus bedauerlich" eingestuft hatte, schlug am Montag für bei der SP-Klausur härtere Töne an: Kopf selbst sei doch ein "Schutzherr der Reichen und Superreichen".

Juraczka attestiert Häupl "Mimosenhaftigkeit"
Und die ÖVP selbst? Während die Bundespartei und auch Parteichef Michael Spindelegger sich nicht dazu äußern wollten, richtete der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka per Aussendung aus: "Die mimosenhafte Reaktion des Bürgermeisters auf die Aussagen von Klubobmann Karlheinz Kopf offenbart ein ganz neue Seite von Michael Häupl." Er sei eigentlich davon ausgegangen, dass Häupl den Unterschied zwischen einer Aufzählung und einer Gleichsetzung kenne.