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28.06.2017 - 04:31
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT

Schelte für Häupls Wunsch nach neuer Volksbefragung

19.01.2013, 16:04
Wiens Bürgermeister Häupl kann sich vorstellen, das Volk nach der Wehrpflicht-Abstimmung auch zum Thema Gesamtschule zu befragen. Er plädierte einmal mehr für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Die politischen Reaktionen sind großteils skeptisch.

Nach der Befragung ist vor der Befragung - zumindest wenn es nach dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl geht. Zwei Tage vor der Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheeres hatte das SPÖ- Schwergewicht am Freitag mit einem neuen Vorschlag aufhorchen lassen: Er könne sich vorstellen, das Volk auch zum Thema Gesamtschule zu befragen. Eine gemeinsame Schule der 10- bis 14- Jährigen sei längst überfällig. Wenn die Politik nicht entscheiden könne, solle es das Volk tun, so Häupl.

Pühringer: "Nicht immer Volk fragen"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, der sich klar gegen eine Gesamtschule ausspricht, zeigte sich am Samstag gegenüber dem Häupl- Vorschlag skeptisch: "Es kann nicht sein, dass immer dort die Bevölkerung gefragt wird, wo sich die Regierung nicht einigen kann", sagte der ÖVP- Politiker. Er wolle zumindest abwarten, welche Beteiligung am Sonntag bei der Wehrpflicht- Befragung erreicht werde. Dann könne man weitersehen, so Pühringer.

FPÖ: "Fluchtversuch"

Teils heftige Reaktionen kamen aus der Bundeshauptstadt. Häupls Vorstoß zeuge angesichts des "Niedergangs des Bildungsniveaus" in Wien von "Dreistigkeit und Realitätsverweigerung" - ein "billiger Fluchtversuch", so der Wiener FPÖ- Klubchef Johann Gudenus in einer Aussendung. Der Bürgermeister stehe "mit dem Rücken zur Wand". ÖVP- Stadtchef Manfred Juraczka forderte Häupl auf, sich "endlich um die Probleme in Wien" zu kümmern. Nach einer Volksbefragung über die Gesamtschule zu rufen, sei "von mäßiger Kreativität".

Auch Bundeskanzler Faymann zeigte sich am Samstag zurückhaltend gegenüber dem Vorschlag seines SPÖ- Parteifreundes. Im Ö1- "Mittagsjournal" wollte er das Thema nicht kommentieren. Er meinte lediglich, dass er derzeit mit der Bundesheer- Volksbefragung alle Hände voll zu tun habe.

19.01.2013, 16:04
AG/red
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