FPÖ unterstützt Pilz

Neuer U-Ausschuss zu Eurofighter so gut wie fix

18.02.2017 15:00

Der von Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünene, angestrebte neuerliche Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Causa dürfte Realität werden. Am Samstag erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen, aber auch einen Allparteienantrag voraussichtlich unterstützen werde. Noch kenne man aber weder einen Antragstext, noch den genauen Untersuchungsgegenstand. Klar sei: "Wir werden alles unterstützen, das bei der parlamentarischen Aufklärung behilflich sein kann." Positiv war auch das Echo aus SPÖ und ÖVP.

Pilz zeigte sich entsprechend zuversichtlich, auch weil er selbst schon mit den anderen Fraktionen im Kontakt war. "Ich gehe davon aus, dass der U-Ausschuss steht", sagte er: "Ich bin bereits dabei, den Einsetzungsantrag zu schreiben." Untersuchen soll der Ausschuss seiner Ansicht nach die Jahre 2002 und 2003, also die Zeit der Typen- und Kaufentscheidung während der schwarz-blauen Bundesregierung, aber auch das Jahr 2007, als unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos nachverhandelt wurde.

Einbringen will Pilz seinen Antrag bereits in der Plenarwoche am 1. oder 2. März. Formal wird der Antrag dort nicht abgestimmt, sondern dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Eingesetzt wird der Ausschuss dann in einer weiteren Plenarsitzung.

Auch SPÖ und ÖVP "voll für diese Aufklärung"
Auch im SPÖ-Klub reagierte man zustimmend. "Wir sind grundsätzlich voll für diese Aufklärung", so eine Sprecherin unter Verweis auf die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil jüngst vorgelegten Ermittlungsergebnisse der extra eingesetzten Task Force. Ob man selber den Antrag unterstützen werde, ließ sie offen.

Auch in der ÖVP gab es hier noch keine Entscheidung. "Wir werden das im Klubpräsidium beraten. Ich gehe davon aus, dass wir zustimmen", so Klubchef Reinhold Lopatka am Samstag. Jedenfalls werde jede Aufklärung begrüßt.

Republik verklagt Eurofighter-Anbieter Airbus
Die skandalumwitterten Abfangjäger Eurofighter sorgten - wie die "Krone" ausführlich berichtete - zuletzt wieder einmal für Schlagzeilen, nachdem das Verteidigungsministerium am Donnerstag den Eurofighter-Anbieter Airbus wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt hatte. Ressortchef Hans Peter Doskozil stellte auf einer Pressekonferenz dazu fest: "Wir werden nicht akzeptieren, wie österreichische Steuerzahler über einen Kaufpreis auch Schmiergeld mitfinanzieren." Insgesamt gehe es um einen Schaden in Höhe von bis zu 1,1 Milliarden Euro.

U-Ausschuss seit 2014 als Minderheitenrecht
Untersuchungsausschüsse sind im Österreichischen Parlament seit Ende 2014 ein Minderheitenrecht, zu ihrer Beantragung reicht ein Viertel der 183 Nationalratsabgeordneten. Die 62 Stimmen von Grünen (24 Mandate) und FPÖ (38) gemeinsam sind daher ausreichend.