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05.12.2016 - 19:37
Foto: APA/Robert Jaeger

Koalition relativiert Veto- Drohung beim EU- Budget

13.11.2012, 13:28
Die Koalition legt die erst am Samstag von ÖVP-Chef Michael Spindeleger ausgepackte Veto-Keule in Sachen EU-Budget bereits wieder aus der Hand. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch der VP-Abgeordnete Michael Ikrath zeigten sich in der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats am Dienstag zuversichtlich, auch so zu einem positiven Abschluss zu kommen. Für FPÖ, BZÖ und Team Stronach agiert die Regierung in dieser Frage zu lasch, für die Grünen hingegen zu forsch.

Das Thema des EU- Budgets für 2014 bis 2020 war vom BZÖ vorgegeben worden, und dessen Klubchef Josef Bucher empörte sich gleich zu Beginn, dass der Kanzler bei den Zahlungen nach Brüssel nur so gönnerhaft sei, weil es nicht sein eigenes Geld sei. Österreich steuere auf ein Rekordschulden- Niveau zu, wisse nicht, wie man die eigenen Ausgaben finanzieren solle und gebe der Union trotzdem einen Freibrief für eine Anhebung der Netto- Beiträge.

Strache: Zusätzliche Gelder helfen nur Banken

Bucher fand sich da ganz auf einer Linie mit FPÖ- Klubobmann Heinz- Christian Strache. Dieser meinte, trotz steigender Arbeitslosigkeit sei die österreichische Regierung die erste, die zustimme, wenn von der EU Begehrlichkeiten geäußert würden. Dabei kämen zusätzliche Gelder gar nicht den Arbeitslosen in den Krisenländern zugute, sondern immer wieder nur den Banken.

Für das Team Stronach fragte sich Klubchef Robert Lugar, warum Arbeitslosigkeit von Brüssel aus bekämpft werden solle und nicht von den Staaten selbst. Einsparungspotenzial sieht er auch genug, etwa beim "Wanderzirkus" des EU- Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg, der nur dazu diene, die Eitelkeit der Franzosen zu befriedigen.

Gemeinsam ist allen drei Rechtsparteien, dass ihnen eine Veto- Drohung der Regierung, wie sie zuletzt von Außenminister Michael Spindelegger in den Raum gestellt worden war, angemessen erscheine. Etwas anders klang da schon Spindeleggers Parteifreund Ikrath: "Was wir nicht brauchen, ist ein Veto." Faymann wiederum betonte, oberstes Ziel müsse es sein, dass ein Finanzrahmen zustande käme - und nicht ein österreichisches Veto.

Der Kanzler erläuterte die österreichische Verhandlungsposition. Dass ein starkes Land wie Österreich nicht so viele Partner habe, "die uns was dazugeben wollen", sei klar. Man wolle aber den im Kommissionsvorschlag nicht mehr verankerten Rabatt Österreichs wieder zum Leben erwecken. Zweite Priorität sei, dass vor allem die Berg- und Biobauernförderung erhalten bleibe.

Grüne: Spindelegger als Cameron- Erfüllungsgehilfe

Die Grünen empörten sich über die Veto- Drohungen Spindeleggers, der sich damit zum Erfüllungsgehilfen des britischen Premiers David Cameron und der FPÖ mache. Wörtlich sprach der grüne EU- Sprecher Bruno Rossmann von einer "erbärmlichen Haltung". In Richtung der Rechtsparteien merkte er an, dass 5,5 Milliarden für Österreichs Banken in den Sand gesetzt worden seien, während der österreichische EU- Beitrag durch die Rückflüsse einen hohen Nettowert habe.

13.11.2012, 13:28
AG/red
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