ÖVP-Reform gefordert

Ex-VP-Grande: Spindelegger soll Chefsessel räumen

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, APA/HARALD SCHNEIDER, krone.at-Grafik)

Michael Spindelegger soll den Parteivorsitz abgeben, um in der ÖVP den Weg für dringend nötige Reformen frei zu machen. Diese Empfehlung hat am Donnerstag der frühere VP-Grande Heinrich Neisser im ORF-Radio abgegeben. Was die künftige Staatsspitze betrifft, forderte der Ex-Minister eine "kleinere Regierung neuer Köpfe".

Spindelegger solle auf den ÖVP-Chefsessel verzichten und sich bei einer Neuauflage von Rot-Schwarz auf seine Funktion als Vizekanzler konzentrieren, so Neisser im Ö1-"Morgenjournal". Das würde "der ÖVP ermöglichen, auch die Partei neu zu strukturieren und zu reformieren". Immerhin: Auch ein wichtiges Ressort gesteht der frühere ÖVP-Klubobmann Spindelegger in einer künftigen großen Koalition zu.

"Drei, vier Ministerien weniger"
Die Regierung solle sich erneuern, so der frühere Zweite Nationalratspräsident weiter. "Eine Neuordnung der Kompetenzen nach sachlichen Gesichtspunkten würde sicher dazu führen, dass wir drei, vier Ministerien weniger brauchen." Von der nächsten Regierung erwartet sich Neisser Reformen, von der Verwaltung über die Pensionen bis zur Demokratie. Seine Partei, die ÖVP, solle sich vor allem beim Thema Bildung bewegen - und zwar in Richtung Gesamtschule.

Voting in der Infobox: Soll Spindelegger den ÖVP-Vorsitz abgeben?

Erst am Mittwoch hatte Neisser in seiner Funktion als Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht Forderungen an eine neue Regierung gestellt und bemängelt, dass es weder in der Bildungspolitik noch bei der Verwaltungsreform Fortschritte gebe. Wie das Demokratiepaket sei auch die versprochene Lockerung des Amtsgeheimnisses aufgeschoben worden, kritisiert die Initiative. Eine weitere Forderung betrifft eine Reform des Wahlrechts in Richtung stärkere Personalisierung. So habe sich das derzeit bestehende Vorzugsstimmensystem erneut als "völlig ineffektiv" erwiesen, so Neisser.

"Lindners Verhalten äußerst ungeschickt"
"Äußerst ungeschickt" findet Neisser indes das Verhalten von Ex-ORF-Generaldirektorin Monika Lindner, die als wilde Abgeordnete in den Nationalrat einziehen will. "Man kann sie auch als Element der Verlebendigung des freien Mandats bezeichnen", meinte der Ex-Minister "zynisch".