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29.06.2017 - 03:25
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Bankgeheimnis: Regierung ringt um gemeinsame Linie

18.04.2013, 17:11
Die Polit-Posse um das österreichische Bankgeheimnis geht weiter: Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Bundeskanzler Werner Faymann schon vor vier Monaten über den bevorstehenden luxemburgischen Kurswechsel informiert gewesen sein soll. Das wurde vom Kanzleramt prompt dementiert, woraufhin Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker seine Aussage relativierte. Aber auch innenpolitisch herrschen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern - SPÖ und ÖVP ringen um eine gemeinsame Position.

Spätestens bis zum nächsten EU- Gipfel am 22. Mai sollte diese gefunden werden. Derzeit herrscht aber noch nicht unbedingt Gleichklang zwischen den Großparteien. Während VP- Finanzministerin Maria Fekter in der ORF- Sendung "Report" am Dienstag angedeutet hatte, zwischen ihre Position und die von Faymann und dem ÖVP- Chef würde "überhaupt kein Löschblatt" passen, sah das etwa SPÖ- Klubobmann Josef Cap ein wenig anders.

Cap: "Oma in Geiselhaft"

Cap zeigte am Mittwoch mit ausgestrecktem Finger auf die Positionsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Das Bankgeheimnis für Österreicher sei von den Verhandlungen in Sachen Informationsaustausch für Nicht- Österreicher, die Konten in Österreich haben, nicht betroffen, betonte der SP- Klubchef.

"Wer diesen Zusammenhang trotzdem herstellt, setzt sich dem Verdacht aus, dass er kleine inländische Sparer wie die viel zitierte Oma in Geiselhaft nimmt, um internationale Steuerhinterzieher zu schützen", sagte Cap, der auch andeutete, dass durch den Widerstand gegen die Verbesserung des Datenaustausches, unter dem Vorwand das Bankgeheimnis zu schützen, auch der Reputation der Republik geschadet werde.

Rauch: "Halb- und Nicht- Wahrheiten"

ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch deutete die Kritik aus den Reihen der SPÖ als Wahlkampfrhetorik. "Die Bigotterie und das anscheinend bewusste Verbreiten von Halb- oder Nicht- Wahrheiten deutet darauf hin, dass die SPÖ den Wahlkampf bereits begonnen hat", so Rauch. Der ÖVP- Generalsekretär betonte, dass sich "die ÖVP klar gegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeldmachenschaften ausspricht, die Abschaffung des Bankgeheimnisses aber kein taugliches und notwendiges Mittel ist".

Wenig aufschlussreich für das Ausmachen einer Regierungslinie war in dieser Hinsicht eine Stellungnahme von VP- Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Donnerstag. "Das Bankgeheimnis wird eher überbewertet", sagte er am Rande des Besuches der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard in Wien. Gleichzeitig stellte Mitterlehner allerdings klar: "Das Bankgeheimnis für Österreich bleibt." Über den automatischen Datenausgleich werde es Gespräche "mit offenem Ausgang" geben.

Modalitäten bei Datenaustausch unklar

Eines scheint jedenfalls trotz der Polit- Sticheleien zwischen den Koalitionspartnern klar: Das Bankgeheimnis soll bewahrt werden - aber nur mehr für inländische Kontoinhaber. Bei den Bankdaten ausländischer Konten zeigt sich die Regierung hingegen durchaus gesprächsbereit. Aber wie der zur Diskussion stehende Datenaustausch über Einkünfte von Steuerausländern im Detail aussehen soll, ist derzeit völlig unklar.

Während der Druck aus zahlreichen Ländern Europas auf Österreich immer größer wird, das Bankgeheimnis aufzugeben, prophezeit Robert Löw, Vorstandsmitglied der Liechtensteiner Landesbank, für diesen Fall einen "enormen Kapitalabfluss". Sollte die jetzige Regelung für ausländische Kunden kippen, würden 30 bis 40 Milliarden Euro von Österreichs Banken abfließen, so der Experte.

Chefsache in EU

Auf europäischer Ebene wird die Jagd auf Steuerflüchtlinge beim EU- Gipfel am 22. Mai in Brüssel weitergehen. Europa hat das Thema zur Chefsache gemacht, bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs wird es wohl hoch hergehen. Davor beraten noch einmal die europäischen Finanzminister.

18.04.2013, 17:11
Kronen Zeitung/AG/red
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