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05.12.2016 - 20:37
Martin Margulies
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER, Die Grünen, Krone-Grafik

8600- Euro- Versorgungsposten für Wiener Grünen

16.12.2015, 16:46

Wie sich im Rathaus noch ein nettes 8600- Euro- Versorgungsposterl für einen Grünen fand - und über den Protest gegen neue Pläne bei der Sozialhilfe.

Ganz ohne Medientamtam haben die grünen Mini- Koalitionspartner ein weiteres Versorgungsposterl besetzt: Zusätzlich zu ihren Rad- , Fußgeher- und Uni- Beauftragten (was macht eigentlich Van der Bellen den ganzen Tag?) dürfen wir Steuerzahler jetzt auch einen Grünen als 2. (!) Stellvertreter des Landtagspräsidenten sponsern.

Falls Landtagspräsident und SPÖ- Grande Prof. Harry Kopietz irgendwann krankheitsbedingt ausfallen würde und auch dessen 1. Stellvertreterin Veronika Matiasek (FPÖ) plötzlich schwächelt, dann dürfte endlich Martin Margulies (Grüne) einspringen und amtshandeln. Bei den jährlich nur 20 Landtags- und Gemeinderatssitzungen wird das ja sicher extrem häufig passieren...

Dieses Fünf- Sterne- Luxury- Bereitschaftsposterl wird auch ganz korrekt nach dem Wiener Bezügegesetz bezahlt: 120.400 Euro im Jahr, also monatlich 8600 Euro, landen auf dem Konto von Margulies. Und so nebenbei gibt's sicher auch noch ein feines Büro mit Blick auf Rathausplatz und Burgtheater.

Aber vielleicht basteln die Grünen ja ohnehin schon an einer Verzichtserklärung: Denn wer einen nicht amtsführenden FPÖ- Vizebürgermeister für absolut unnötig hält, wird ja den faktisch nie amtsführenden 2. Stellvertreter eines Landtagspräsidenten konsequenterweise ebenfalls für überflüssig halten. Oder?

Mindestsicherung sorgt für Wirbel

Apropos Sozialhilfe: Dass die Bundesregierung schärfere Kontrollen bei der Mindestsicherung plant, weil ab nächstem Jahr weitere 50.000 Flüchtlinge monatlich je 827 Euro Sozialhilfe erhalten sollen, sorgt auch auf Facebook für wilde Proteste.

Grundtenor der Kritik: Wer noch nie in das Sozialsystem eingezahlt hat (wie eben die Asylwerber), der soll auch nicht gleich viel an Sozialhilfe erhalten. "Quartier, Verpflegung, Sachleistungen, Taschengeld - mehr nicht", fordert nun eine breite Masse eine Änderung des geltenden Rechts. Die Koalition wird das vermutlich ignorieren - und sich bei den nächsten Wahlen wieder selbst bemitleiden.

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16.12.2015, 16:46
Richard Schmitt, Kronen Zeitung
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