Anrainer machtlos?

Wien will Asylquartiere ohne Bewilligung zulassen

Bei der Bürgerversammlung in Liesing konnten Anrainer noch mitreden.

(Bild: Patrick Huber, Magistratsdirektion der Stadt Wien)

Politischer Paukenschlag in Wien: Die rot-grüne Stadtregierung will die Bauordnung für Flüchtlingsunterkünfte per Gesetz aushebeln. "Zwecks Verfahrensbeschleunigung" hätten dann unter anderem Anrainerbeschwerden keine aufschiebende Wirkung und Container könnten ohne Bewilligung aufgestellt werden.

"Aufgrund von Ereignissen, wie sie etwa Naturereignisse oder der Zustrom hilfs- und schutzbedürftiger Menschen aus Krisengebieten darstellen, oder aus humanitären Gründen ist es erforderlich, betroffenen Personen rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen." - Mit diesen Worten beginnt ein am Donnerstag eingebrachter rot-grüner Initiativantrag, der einem politischen Paukenschlag gleicht (klicken Sie auf den Link "Bauordnung", um das gesamte Dokument zu sehen):

Bauordnung

Die wichtigsten Punkte der Gesetzesänderung:

• Die Nutzung bestehender Bauwerke sowie die Errichtung von Neu- und Zubauten in Leichtbauweise (Container, Fertigteilbauten) bedarf für die Dauer von sechs Monaten keiner Bewilligung oder Bauanzeige.
• Für Baubewilligungen bei einer Betriebsdauer von fünf Jahren kann die Behörde die Einhaltungen des Gesetzes und Verordnungen bewusst unterlassen.
• Zudem steht die Verletzung öffentlicher Nachbarrechte dem Vorhaben NICHT entgegen. Anrainerbeschwerden haben also keine aufschiebende Wirkung.
• Darüber hinaus kann die Baubewilligung auf die Dauer von 15 Jahren (!) erteilt werden, wenn eine staatliche Nutzung vorliegt.

Hier die wichtigsten Passagen des Antrags zum Durchklicken:

(Bild: Krone)

(Bild: Krone)

(Bild: Krone)

(Bild: Krone)

(Bild: Krone)

(Bild: Krone)

Während Rot-Grün von "schlankerer Bürokratie" und "Wer schnell hilft, hilft doppelt" spricht, wettert VP-Stadtchef Gernot Blümel: "Das kann es doch nicht sein. Über unsere Betriebe und die Wiener wird in Rot-Grün-Manier drübergefahren, statt Vereinfachungen bei der Bürokratie einzuführen."