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06.12.2016 - 05:01
Foto: APA/HANS PUNZ / Video: APA

SPÖ optimistisch für EU- Wahl - Schelte für ÖVP

01.05.2014, 13:56
Der traditionelle Maiaufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz ist am Donnerstag ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs gestanden. Sowohl auf den zahlreichen Transparenten als auch in den Reden der Parteispitzen zeigte man sich voller Hoffnung: Bei der EU-Wahl am 25. Mai bestehe demnach die Chance, die "konservative Mehrheit in Europa und deren neoliberale Politik" abzuwählen. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit genutzt, die jüngsten Vorschläge des Koalitionspartners in Sachen Steuern zu kritisieren und abzulehnen.

Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger hatte die Streichung einer Reihe von Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten angeregt - um Spielraum für eine Steuersenkung ab 2016 zu schaffen.

SPÖ: "Das ist nicht die Steuerreform, die wir uns vorstellen"

Die Streichung der steuerfreien Schmutz- , Erschwernis- und Gefahrenzulagen für jene Kollegen, "die die härtesten Arbeitsbedingungen haben", sei jedoch abzulehnen, betonte ÖGB- Präsident Erich Foglar: "Das ist nicht die Steuerreform, die wir uns vorstellen. Unsere Steuerreform heißt Vermögenssteuern her, Finanztransaktionssteuern her, Steueroasen und Steuerbetrug bekämpfen."

Zum Maiaufmarsch der Sozialdemokraten waren bei frühsommerlichen Wetter wieder Zehntausende Menschen von den Bezirken auf den Rathausplatz gewandert. Bei der Schlusskundgebung ergriffen neben Foglar die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Bürgermeister und SP- Landesparteichef Michael Häupl sowie SPÖ- Chef und Bundeskanzler Werner Faymann das Wort.

Faymann: "Friede nur durch soziale Gerechtigkeit"

Faymann verwies in seiner Rede auf mögliche Krisen in Europa: "Wir lassen uns nicht einreden, dass der Friede und das friedliche Zusammenleben in Europa selbstverständlich sind." Friede und Demokratie hätten nur dann eine Chance, "wenn es auch eine soziale Gerechtigkeit gibt". "Es wird uns nicht gelingen, in Europa die vielen jungen Menschen, die arbeitslos sind, von einem friedlichen, von einem gemeinsamen Europa zu überzeugen, wenn wir nicht in Beschäftigung investieren oder in den Kampf gegen Arbeitslosigkeit", warnte Faymann. "Das ist eine Voraussetzung für den Kampf für ein gemeinsames und faires Europa."

Die Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Die Frage sei nun, ob sich Europa in die "neoliberale Richtung" oder in Richtung von Arbeitnehmerrechten bewege. Um Letzteres sicherzustellen, sei ein "starkes sozialdemokratisches Ergebnis" nötig. Den rechten Parteien erteilte Faymann eine klare Absage: "Wir Sozialdemokraten haben eine Seele, eine antifaschistische Seele." Diese habe nichts mit der FPÖ oder anderen rechten Nationalisten in Europa zu tun, beteuerte der SPÖ- Chef.

ÖVP: "Wir marschieren nicht, sondern wir arbeiten"

Auch die ÖVP hat den Tag der Arbeit ganz im Zeichen der EU- Wahl begangen. Die Volkspartei lud zum "Europafrühstück" mit Spindelegger und Spitzenkandidat Othmar Karas in die Politische Akademie. "Wir marschieren nicht, sondern wir arbeiten", meinte Spindelegger in Anspielung auf die SPÖ. "Die EU schafft auch Arbeit in Österreich, daher ist der Tag der Arbeit auch ein Europatag", sagte Karas. "Seien wir froh, dass wir dort dabei sind", betonte Spindelegger. Viele Arbeitsplätze in Österreich würden davon abhängen, dass Österreich in die EU exportieren könne.

"Die größte Wunde in der EU ist die Arbeitslosigkeit", so Karas. Um wettbewerbsfähig zu sein, seien Investitionen in eine Energiewende, verstärkte Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine IT- Offensive nötig. Das duale Berufsausbildungssystem Österreichs wolle er zum Europamodell machen. Wie Arbeitsplätze geschaffen werden können, war auch Thema des anschließenden "Politics Slam", bei dem an verschiedenen Tischen gemeinsam mit Karas und Spindelegger Ideen zu Arbeit und Bildung diskutiert wurden.

FPÖ mit "rot- weiß- rotem" EU- Wahlkampfauftakt

Die FPÖ ist am 1. Mai in Linz offiziell in ihren Wahlkampf für die EU- Wahl gestartet. Parteichef Heinz- Christian Strache und Spitzenkandidat Harald Vilimsky stellten die Veranstaltung am Urfahranermarkt ganz unter das Motto "Rot- Weiß- Rot" - und riefen die Anhänger erneut zu einer "Denkzettelwahl" auf. Österreich müsse sich am 25. Mai seine Souveränität zurückerobern, betonte Vilimsky.

"Österreich rechnet ab - mit Rot- Schwarz & EU" prangte in riesigen Lettern auf einem Transparent hinter der Bühne im "Europabierstadl", die bereits ab 9 Uhr wie gewohnt von der John- Otti- Band bespielt wurde. Zu den Klängen von "Final Countdown" zogen Strache und Vilimsky vor 5.000 Gästen in die Halle ein, das Publikum schwenkte die bereitgelegten rot- weiß- roten Fahnen - EU- Flagge wurde hingegen keine gesichtet.

Von EU- Begeisterung war dann auch in den Reden von Parteichef und Spitzenkandidat wenig zu spüren, dafür wurde zur Freude der Zuhörer umso mehr die Heimat beschworen. Um mehr Österreich nach Brüssel zu bringen, müssten die FPÖ- Anhänger aber auch zur Urne schreiten, mahnten die Parteispitzen: "Es wird möglich sein, bei dieser europäischen Unionswahl den Grundstein dafür zu legen, diese EU aufzurollen, unsere rot- weiß rote Souveränität zurückzuholen", zeigte sich Vilimsky überzeugt.

Grüne fordern gesetzlichen Mindestlohn

Die Grünen haben sich am 1. Mai für die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns in Österreich und EU- weit ausgesprochen. Bereits 21 der 28 EU- Mitgliedsstaaten hätten diesen umgesetzt, so Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz. Kritik übte sie an der Ausdehnung der täglich möglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und am verschobenen Ganztagsschulausbau.

Es sei ein gesellschaftspolitisches Anliegen, dass man von einem 40- Stunden- Job auch leben können müsse. Für 540.000 Menschen in Österreich sei das derzeit nicht der Fall. Dies betreffe vor allem Frauen, und zwar in Branchen wie der Hotellerie, in Bäckereien oder als Kindergartenhelferinnen, nannte Glawischnig Beispiele. Innerhalb der EU hätten dies nur Schweden, Dänemark, Finnland, Italien, Zypern und eben Österreich noch nicht umgesetzt. In Deutschland komme der Mindestlohn ab 1. Jänner 2015, er soll dort 8,50 Euro pro Stunde betragen. Genau diesen Wert wollen die Grünen auch hierzulande. "Wir fordern vor allem die ÖVP auf, ihren Widerstand in dieser Frage aufzugeben", sagte Glawischnig.

NEOS riefen "Tag der Bildung" aus

Betont geschäftig haben sich die NEOS am 1. Mai präsentiert: Sie erklärten den "Tag der Arbeit" kurzerhand zum "Tag der Bildung" und starteten eine "Nationale Initiative Autonome Schule". In Arbeitskreisen trafen sich Unterstützer, um unter der Leitung von Parteigründer Matthias Strolz Talente zum "Blühen" zu bringen.

"Wir wollen, dass die Talente blühen in diesem Land wie die Kirschbäume im Frühling", bemühte Strolz in seiner Motivationsrede wieder einen bildhaften Vergleich. Seine Partei strebt in ihrem Programm größtmögliche Autonomie für Schulen an, der Fahrplan dorthin soll in dem langfristigen Projekt erarbeitet werden. "Es soll keine NEOS- Initiative sein, NEOS soll ein Teil dieser Initiative sein", lud er gleich die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein.

TS dankt Arbeitern, BZÖ sieht Steuerzahler "geknechtet"

Auch jene Parteien, die am 1. Mai nicht zu einem großen Event geladen hatten, nahmen den Tag der Arbeit zum Anlass, um mit Forderungen an die Öffentlichkeit zu treten - oder mit einer Danksagung an die Arbeiter. So verwies etwa das Team Stronach darauf, dass ohne "Leistungsprinzip" Wohlstand nicht möglich sei. TS- Generalsekretär Marcus Franz lobte mittels Aussendung die werktätigen Österreicher: "Als wirtschaftsliberale Partei verlangen wir, dass den arbeitenden Menschen, die durch ihren Einsatz für Produktivität und eine florierende Wirtschaft sorgen, Dank ausgesprochen wird."

Das BZÖ befand hingegen, dass der 1. Mai seine politische Bedeutung als Tag der Arbeit gänzlich verloren habe: "Stand damals im Mittelpunkt dieses Tages der rechtlose Arbeiter, ist es heute der entrechtete und ausgebeutete Steuerzahler", so BZÖ- Chef Gerald Grosz und EU- Spitzenkandidatin Angelika Werthmann in einer gemeinsamen Aussendung. Somit sei eine Umbenennung des 1. Mai in Tag der geknechteten Steuerzahler "angemessen", befanden sie.

01.05.2014, 13:56
AG/red
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