Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
04.12.2016 - 12:59
Foto: APA/ZEITUNGSFOTO.AT, APA/AFP/John Thys

"Österreich soll keine Mauern errichten!"

16.04.2016, 11:16

Nach Beginn der Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner hat die EU- Außenbeauftragte Federica Mogherini nun eindringlich an Österreich appelliert, "keine Mauern zu errichten". Bei einem Besuch auf der italienischen Insel Lampedusa rief sie am Samstag die Österreicher dazu auf, ihre Offenheit und Aufnahmebereitschaft gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen, wie sie dies im vergangenen Sommer bewiesen hatten. Aus Italien reißt unterdessen die Kritik an den österreichischen Maßnahmen nicht ab.

Mogherini, die auf Lampedusa das dortige Flüchtlingslager besuchte und Bürgermeisterin Giusy Nicolini traf, äußerte die Hoffnung, dass die österreichische Regierung ihre Position in der Flüchtlingspolitik samt geplanter Grenzmaßnahmen zu den südlichen Nachbarn überdenken werde, berichteten italienische Medien.

Am Brenner hatten am Dienstag die Bauarbeiten für das österreichische Grenzmanagement begonnen , das bis Ende Mai stehen soll. In Italien herrscht deshalb Aufregung, die Regierung in Rom hat in einem Brief an den für Inneres und Migration zuständigen EU- Kommissar Dimitris Avramopoulos  ein sofortiges Eingreifen der EU- Kommission "zum Schutz der fundamentalen Werte der Union" gefordert.

Video: Die Bauarbeiten am Brenner haben begonnen.

Video: Ruptly.TV

"Nicht dieselben Fehler wiederholen"

Auch die Präsidentin der an Kärnten grenzenden italienischen Region Friaul- Julisch Venetien, Debora Serracchiani, bekräftigte am Samstag ihren Appell gegen eine mögliche Grenzschließung. "Wir müssen aus der Erfahrung der Vergangenheit lernen und nicht dieselben Fehler wiederholen. Vor der Verzweiflung der Flüchtlinge hält keine Mauer lang. Ein geteiltes Europa wäre noch unsicherer", so Serracchiani.

"Die EU- Länder, die sich wirtschaftlich auf den freien Personen- und Warenverkehr stützen, können sich eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht erlauben. Österreich soll Dialogbereitschaft zeigen und sich nicht abriegeln. Ich hoffe, dass die österreichische Regierung begreift, welche Verantwortung sie auf sich nimmt, sollte sie die Sperre einer Binnengrenze der Union beschließen", so Serracchiani.

"Keine Alleingänge, sondern gemeinsame Lösungen"

Ähnlich sieht die Lage Daniel Alfreider, Abgeordneter der Südtiroler Volkspartei im italienischen Parlament: "Das Schengener Abkommen sieht effektiv die Möglichkeit vor, die Binnengrenzen für eine beschränkte Zeit aus Gründen der internen Sicherheit zu schließen. Diese Sonderregelung wird für Österreich jedoch mit Mitte Mai abgelaufen sein, und um diese zu verlängern, ist die Zustimmung der EU- Kommission erforderlich. Ich hoffe sehr, dass nicht weiterhin Alleingänge beschritten werden, sondern eher endlich gemeinsame Lösungen gefunden werden", so Alfreider.

Die Bauarbeiten am Brenner
Foto: APA/ZEITUNGSFOTO.AT

Mikl- Leitner- Brief an EU- Migrationskommissar

Angesichts der nicht abreißenden Kritik hat Noch- Innenministerin Johanna Mikl- Leitner am Freitag EU- Migrationskommissar Avramopoulos in einem Brief die ihrer Ansicht nach notwendigen Maßnahmen wie Grenzvorkehrungen am Brenner dargelegt. In dem Schreiben erläuterte Mikl- Leitner, dass aufgrund von "nationalen Risikoanalysen" mit "deutlich verstärkten Migrationsströmen via Italien" zu rechnen sei.

Die Ministerin brachte zudem ein Bedrohungsszenario ins Spiel: "Berücksichtigt werden muss zudem, dass Migrationsrouten auch von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen genutzt werden können, wie die Anschläge in Brüssel und Paris gezeigt haben." Mikl- Leitner reagierte damit offenbar auf eine Aufforderung des EU- Kommissars, ihm einen Text vorzulegen, in dem die Pläne und die Begründungen der österreichischen Regierung für die Bauarbeiten am Brenner erklärt werden.

16.04.2016, 11:16
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum