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11.12.2016 - 10:02
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

Faymann: Streiten um Steuerreform "lohnt sich"

22.09.2014, 22:38
Krankheitsbedingt eine Woche später als geplant ist am Montagabend das abschließende ORF-"Sommergespräch" mit Bundeskanzler Werner Faymann über die Bühne gegangen. Nach einer kurzen Runde zum schlechten SPÖ-Abschneiden bei der Vorarlberg-Wahl ("Ich kann gut schlafen") war erwartungsgemäß die Steuerreform großes Thema. In Österreich werde Arbeit hoch, Vermögen aber gering besteuert, sagte Faymann in Richtung des Koalitionspartners. "Wenn das der Streit ist, lohnt es sich, dafür zu streiten."

Faymann räumte ein, dass in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden und er nicht alleine all seine Forderungen umsetzen könne. Der Neustart mit neuen ÖVP- Regierungsmitgliedern habe aber Bewegung gebracht, sodass nächstes Jahr Beschlüsse zur Steuersenkung gefasst werden könnten, so Faymann. Bei der Regierungsklausur am Freitag und Samstag in Schladming soll sich die Regierung auf einen Zeitplan für diese Beschlüsse einigen.

Vorarlberger SPÖ soll sich neu aufstellen

Faymann nahm im ORF erneut zum schlechten Abschneiden der SPÖ bei der Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag Stellung. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass sich die Landesorganisation "neu aufstellen" wird. Er unterstütze die Verantwortlichen dabei "voll" und könne trotz des Absturzes "gut schlafen". Bei der nächsten Wahl soll es besser ausschauen, meinte der Parteichef.

Aus dem Publikum wurde der Kanzler mit einem Schweinebauern konfrontiert, der von Ausfällen infolge der russischen Sanktionen betroffen ist. Faymann zeigte Verständnis, "dass das unangenehm ist", und verwies auf den von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter versprochenen Ausgleich. Rupprechter habe Faymanns "volle Unterstützung sowohl auf europäischer als auch österreichischer Ebene".

Ukraine "geht auch uns etwas an"

Zum Thema Gaslieferungen hielt Faymann fest, dass die Speicher für die nächsten Monate reichen. Grundsätzlich setzt sich Österreich aber dafür ein, dass ein Friedensplan in der Ukraine greift, denn ein Krieg habe enorme Auswirkungen: "Wir sind sehr aktiv", die Ukraine "geht auch uns etwas an".

Faymann bekannte sich zwar generell zu Freihandelsabkommen wie dem vielfach kritisierten TTIP. Er stellte jedoch in Aussicht, dass er diesem nur zustimmen werde, wenn es die Standards wie etwa europäische Umweltgesetze nicht herabsetzt. Zum Thema Pensionen erklärte der Kanzler, das geplante Bonus- Malus- System für die Beschäftigung Älterer sei lediglich eine Teillösung. Auch sprach er sich gegen ein späteres Pensionsantrittsalter aus - das wäre angesichts älterer Arbeitsloser "zynisch".

22.09.2014, 22:38
red/AG
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