"Ja, wir leben noch"

Liberales Forum will Niederösterreich kräftig aufmischen

(Bild: LIF Niederösterreich)

Mit "Ja, wir leben noch" ist das Liberale Forum (LIF) Niederösterreich als erste Landesorganisation wieder aktiv geworden: Der in der konstituierenden Sitzung am 26. September gewählte Landesparteiobmann Michael Fichtinger, Vize-Bürgermeister (Unabhängige Bürgerliste) von Hinterbrühl, stellte in einer Pressekonferenz am Donnerstag in St. Pölten das Arbeitsprogramm vor. Themen mit Niederösterreich-Schwerpunkt waren dabei allerdings Mangelware.

Ziel des LIF ist die Landtagswahl 2013, ab dann möchte man als "konstruktive Kraft im Landtag mitmischen". Fichtinger bezeichnete die Gemeinderatswahlen im kommenden Frühjahr als "erste Etappe". Nähere Details zu einem etwaigen Antreten bei den Urnengängen in 568 Gemeinden am 14. März würden noch bekanntgegeben. Derzeit gebe es rund 50 Mitglieder im Bundesland und "etliche Sympathisanten".

"Wir fordern den gläsernen Staat"
Eine Kernforderung des LIF seien die Bürgerrechte: "Wir fordern den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger", sagte der Landeschef. Ein Arbeitsschwerpunkt sei die Bildung, wo das LIF für Personal- und Budgethoheit der Schulen sowie Wahlfreiheit der Eltern bei den Schulen für ihre Kinder eintrete.

Der stellvertretende Landesparteiobmann Wolfgang Grabensteiner zeigte für die derzeitigen Uni-Proteste "Verständnis, "auch wenn wir mit den Methoden nicht ganz einverstanden sind". Angesprochen auf die "Kruzifix-Debatte" meinte er, das LIF sei gegen "im Verfassungsrang verordnete Kreuze", die Lehrer sollten mit ihren Schülern die Klasse "selbst gestalten dürfen".

"Massive Entlastung des Faktors Arbeit"
Beim Themenkreis Verkehr will sich das Liberale Forum für einen "überparteilichen, fach-kompetenten Verkehrskoordinator" und die "Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs" einsetzen. In punkto Wirtschaft forderte Elisabeth Berger, stellvertretende Landesparteivorsitzende, eine "massive Entlastung des Faktors Arbeit" und eine "Einführung der Transaktionssteuer für die Finanzwirtschaft".

Die frühere Parteichefin Heide Schmidt habe sich nach dem Abschneiden des LIF bei der Nationalratswahl 2008 völlig aus der Politik zurückgezogen. Sie sei aber "bei Fragen nach wie vor zur Stelle". "Das LIF ist völlig neu aufgestellt", so Fichtinger abschließend.