Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
11.12.2016 - 11:53
Foto: APA/dpa/Maurizio Gambarini

CETA: Alle EU- Staaten stimmten Handelsabkommen zu

29.10.2016, 12:51

Die 28 EU- Staaten haben den europäisch- kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU- Staaten am Freitagabend in Brüssel mit. Damit ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens auf europäischer Seite frei. Es soll Sonntagmittag bei einem gemeinsamen Gipfel mit Kanada in Brüssel unterzeichnet werden.

"Mission erfüllt. Habe mich gerade mit (dem kanadischen, Anm.) Premier Justin Trudeau darauf geeinigt, am Sonntag einen EU- Kanada- Gipfel abzuhalten", teilte EU- Ratspräsident Donald Tusk am Freitag, kurz vor Mitternacht, auf Twitter mit.

"Großartige Neuigkeiten", schrieb Trudeau auf Twitter und kündigte an, er werde zur Unterzeichnungszeremonie in die belgische Hauptstadt reisen. "Ich freue mich darauf, dort zu sein." Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut einer Aussendung von Tusk für 13 Uhr geplant.

Belgien unterzeichnete Handelsabkommen

Am Samstag hat Belgien den Handelspakt CETA feierlich unterzeichnet. Außenminister Didier Reynders setzte in Brüssel seine Unterschrift unter das Abkommen. "Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich", twitterte er anschließend. Mit dabei waren EU- Handelskommissarin Cecilia Malmström (im Bild links), der europäische Chefunterhändler Mauro Petriccione, Kanadas Botschafter in Belgien, Olivier Nicoloff (im Bild rechts), und der Präsident der belgisch- französischen Handelskammer, Jean- Pierre Tanghe.

Didier Reynders (Mitte) bei der Unterzeichnung des Pakts.
Foto: APA/AFP/Belga/ Nicolas Maeterlinck

Wallonie hatte sich gegen CETA gestemmt

In Belgien hatten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente CETA abgesegnet - so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU- Staaten unterzeichnen. Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln.

Den Bedenken der CETA- Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Juncker fordert klare Regeln für die Zukunft

"Die Belgier haben durch Insistieren auf Detailpunkte mit dazu beigetragen, dass deutlicher formuliert wird - ohne dass der Vertragstext selbst infrage gestellt würde", kommentierte EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker am Donnerstagabend. Ein neues Element sei nicht hinzugekommen. Angesichts der ärgerlichen Verzögerungen plädierte der Luxemburger für klare Regeln für künftige Handelsgespräche: "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss", sagte er.

29.10.2016, 12:51
red/AG
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum