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04.12.2016 - 02:11
Foto: AP

"Bis zu drei Millionen Illegale zügig abschieben"

13.11.2016, 19:04

Der gewählte US- Präsident Donald Trump will bis zu drei Millionen illegale Flüchtlinge ohne gültige Dokumente zügig abschieben. Dies seien Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder, sagte Trump in seinem ersten großen Fernsehinterview nach seiner Wahl dem Sender CBS.

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählt zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne Papiere und ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika. Von der Abschiebung betroffen seien "wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein", sagte Trump.

"Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein"

Nachdem die Grenze wieder sicher sei und sich alles normalisiert habe, werde eine Entscheidung getroffen, was mit anderen Menschen ohne gültige Dokumente und Aufenthaltserlaubnis geschehe, "Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein", sagte Trump.

Das Interview für die Sendung "60 Minutes" wurde übrigens schon am Freitag aufgezeichnet, wird aber in den USA erst am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt. CBS veröffentlichte bereits Ausschnitte aus dem Interview , das Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlt wird. Laut CBS kam Donald Trump nicht allein: Seine Frau Melanie sowie seine Kinder Ivanka, Donald Jr., Eric und Tiffany wurden auch interviewt.

Grenze zu Mexiko: Trump bleibt bei Mauerbau

Auch bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko bleibt Trump bei seiner harten Linie. Er bekräftigte seinen umstrittenen Plan, dort eine Mauer zu errichten. Sie werde sich aber nicht über den gesamten Grenzverlauf von 3200 Kilometern erstrecken, fügte er in dem CBS- Interview hinzu. Einige Abschnitte sollen demnach durch einen Zaun gesichert werden.

Grenze zwischen den USA und Mexiko
Foto: AP

Trump hatte Mexiko beschuldigt, Drogendealer und Vergewaltiger in die USA zu schicken. Die Regierung Mexikos hat klargemacht, sie die Kosten für eine Mauer nicht übernehmen zu wollen. Mexiko droht zu einem der größten Verlierer von Trumps Präsidentschaft zu werden, die im Jänner beginnt. Der Republikaner hatte ein Ende der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta in ihrer jetzigen Form sowie hohe Zollschranken gefordert.

Von einem anderen Wahlversprechen rückte Trump indessen teilweise ab. In dem CBS- Interview stellte er in Aussicht, Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama beizubehalten . Bereits am Freitag hatte er in einem Gespräch mit dem "Wall Street Journal" angedeutet, dass er "Obamacare" möglicherweise nur nachbessern und nicht wie versprochen komplett abschaffen wolle.

Schüsse bei Demo gegen Trump

Seitdem Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt wurde, gehen Tag für Tag Tausende Menschen im Land auf die Straßen, um gegen den Milliardär zu protestieren. Bei einer dieser Anti- Trump- Demonstration wurde in der Nacht zum Samstag ein Mann angeschossen und schwer verletzt. Der Mann sei mit einem Autofahrer auf einer Brücke in Streit geraten, wie die Polizei mitteilte. Dann sei der Autofahrer ausgestiegen und habe mehrfach auf sein Opfer gefeuert. Der Täter floh in seinem Wagen, der Angeschossene kam mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Polizei forderte die Öffentlichkeit auf, den Tatort sofort zu verlassen. Zuvor waren Beamte bei den Protesten mit teils brennenden Gegenständen beworfen worden.

Demo gegen Trump
Foto: APA/AFP/ALD Photography/ANKUR DHOLAKIA
Foto: APA/AFP/ANKUR DHOLAKIA

Clinton kassierte 466.000 Euro aus der Schweiz

Unterdessen sind brisante Informationen über eine hohe Zahlung aus der Schweiz an eine Wohltätigkeitsorganisation der Clinton- Familie ans Licht gekommen. Wie die "Schweiz am Sonntag" schreibt, überwies die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 2011 eine halbe Million Schweizer Franken (466.000 Euro) an die Clinton Foundation. die Zahlung erfolgte offenbar mitten im schwelenden Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz. Die Zahlung wurde von offizieller Seite bestätigt. "Die Deza hat im Zeitraum von September 2011 bis August 2013 ein Projekt der Clinton Health Access Initiative mit CHF 484’000 unterstützt", zitierte die Zeitung eine Antwort aus dem Eidgenössischen Department für auswärtige Angelegenheiten. Die Spende sei an ein Projekt der Clinton Foundation zur Reduktion der Mütter- und Kindersterblichkeit in Liberia geflossen.

13.11.2016, 19:04
AG/red
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