Troubles für Hillary

Clintons Ernennung zur Ministerin angefochten

Ein US-Diplomat sorgt für schlechte Laune bei Hillary Clinton: David Rodearmel zieht gegen die Ernennung von Clinton zur neuen Außenministerin vor Gericht. Diese verstoße gegen die Verfassung, argumentierte er in seiner am Donnerstag von der Anwaltsorganisation "Judical Watch" in Washington veröffentlichten Klage.

Als Clinton Mitglied des Senats in Washington gewesen sei, habe dieser im Jänner 2007 einer Gehaltserhöhung für die damalige Außenministerin Condoleezza Rice zugestimmt. Laut Verfassung dürfe aber kein Senator ein Amt übernehmen, für das es zuvor eine Gehaltserhöhung genehmigt habe.

Das Problem war bereits bei der Ernennung Clintons durch Präsident Barack Obama im vergangenen Monat diskutiert worden. Um es aus der Welt zu schaffen, beschloss der Kongress, Clinton wieder auf das Außenministergehalt von 2006 zu setzen. Dieses beträgt 186.600 Dollar (rund 145.000 Euro) im Jahr.

"Keine persönlichen Motive"
Dieser taktische Schachzug trägt laut Rodearmel aber nicht den Erfordernissen der Verfassung Rechnung. Deshalb habe er Klage eingereicht, um das Problem grundsätzlich klären zu lassen. Sein Vorgehen sei nicht politisch oder persönlich motiviert.