"Schwächen"

UNO: Zu viele Unschuldige werden hingerichtet

Der UNO-Sonderberichterstatter für die Todesstrafe, Philip Alston, kritisiert die USA wegen der offenbar viel zu leicht möglichen Hinrichtung Unschuldiger. Derzeit werde in den Vereinigten Staaten viel Zeit und Energie aufgebracht, um Hinrichtungen zu vollstrecken, sagte Alston. Dabei wäre es besser, die Schwächen des US-Justizsystems zu analysieren und zu hinterfragen, warum unschuldige Menschen zum Tode verurteilt würden.

Nach einer zweiwöchigen Mission in den USA prangerte Alston vor allem die Lage in den Bundesstaaten Alabama und Texas an. Seit 1972 seien in den USA insgesamt 129 zum Tode Verurteilte nachträglich freigesprochen worden.

Im September 2007 waren die Hinrichtungen in den USA wegen eines Gerichtsverfahrens („Unmenschlichkeit der Giftspritze“) eigentlich ausgesetzt worden. Das Oberste Gericht der USA hatte Mitte April die Vollstreckungsmethode als verfassungsmäßig eingestuft. Daraufhin fand Anfang Mai im US-Bundesstaat Georgia wieder die erste Hinrichtung statt. Seitdem wird fleißigst getötet.

Guantanamo-Verfahren „gegen internationales Recht“
Alston bemängelt auch die Strafverfahren im US-Internierungslager für Terrorverdächtige Guantanamo Bay auf Kuba. Die Verfahren erfüllten nicht die internationalen Standards für faire Prozesse, sagt Alston. Die Gefangenen hätten auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba nur begrenzt Zugang zu Verteidigern, außerdem würden Gerüchte und unter Zwang erfolgte Aussagen vor Gericht als Beweismittel zugelassen. „Es würde gegen internationales Recht verstoßen, jemanden nach einem solchen Verfahren hinzurichten“, sagte der Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrats für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen.