"Mafiastaat"

Gaddafi will die Schweiz auflösen

Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi will bei der UNO-Vollversammlung formell beantragen, die Schweiz aufzulösen. Er hatte dies bereits im Juli beim G-8-Gipfel in Italien gefordert, als er die Schweiz als "Mafiastaat" und Terrorfinanzierer bezeichnete und möchte nun offenbar Ernst machen. Laut UNO-Sprecher Farhan Haq sei ein entsprechender Antrag allerdings schon vor Wochen abgelehnt worden, da eine solche Forderung den Grundsätzen der Vereinten Nationen widerspreche. Die Eidgenossen und Gaddafi liegen im Clinch um die Freilassung zweier in Libyen festgehaltener Schweizer Geschäftsleute.

Gaddafis Pläne klingen völlig übergeschnappt: Das schweizerische Staatsterritorium solle aufgeteilt und an die Nachbarländer verteilt werden, zitierte die Parlamentarierin und Vizepräsidentin der Außenpolitischen Kommission des Schweizer Nationalrates, Christa Markwalder, die Pläne des selbsternannten Revolutionsführers.

Gaddafi will den französisch-sprachigen Teil den Franzosen überlassen, der deutschsprachige Teil solle in Deutschland eingegliedert werden, das Tessin solle italienisch werden. Mit dem Plan soll sich die UN-Vollversammlung befassen, die am 15. September beginnt. Libyen hat ab Mitte des Monats für ein Jahr den Vorsitz der UNO-Generalversammlung inne.

"Forderung gegen UNO-Charta"
Da eine solche Forderung aber den Grundsätzen der UNO-Charta zuwider laufe, sei sie vom zuständigen Komitee für die Planung des Programmes der Generalversammlung bereist vor etwa einem Monat sofort abgelehnt worden, so Haq. Kein UNO-Mitglied dürfe die Existenz oder die Souveränität eines anderen Mitgliedes bedrohen, sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Der Text habe deshalb keine Aufnahme gefunden und sei nicht als UNO-Dokument zirkuliert oder veröffentlicht worden. Obwohl bis zum letzten Tag vor Beginn der UN-Vollversammlung das Einbringen von Anträgen möglich ist, rechnet Haq nicht damit, dass der libysche Antrag noch in irgendeiner Form Eingang ins Programm finden könnte.

Streit um festgehaltene Unternehmer
Unterdessen wird laut dem Zürcher "Tages-Anzeiger" eine Kaution von mehreren 100.000 Dollar für die Freilassung von zwei Schweizer Geschäftsleuten gefordert, die seit über einem Jahr in Libyen festgehalten werden. Die libysche Seite wirft den Schweizern vor, gegen Visabestimmungen verstoßen zu haben.

Es könnte sich aber auch um einen Racheakt handeln: Gaddafi-Sohn Hannibal (eigentlich: Motassim Bilal) und dessen Frau hätten im vergangenen Jahr ebenfalls eine Kaution von einer halben Million Franken (330.000 Euro) für ihre Freilassung bezahlen müssen. Ihnen war in der Schweiz vorgeworfen worden, Hotelangestellte misshandelt zu haben. Beide Beschuldigten hatten dies bestritten und die Kaution bei ihrer Ausreise auch wieder zurückerhalten. Eine Regierungsbestätigung für den Bericht gab es zunächst nicht.

Die Geschäftsleute wollten laut "Tages-Anzeiger" am vergangenen Montag ausreisen. Sie hätten bereits ihre Tickets bei der AUA gebucht gehabt, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine diplomatische Quelle in Libyen. Allerdings sei die Buchung zwei Stunden vor Abflug storniert worden.