Jugendschutz

Ministerium fordert einheitliches Gesetz – Schmid dagegen

(Bild: APA/GUENTER R. ARTINGER)

Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner fordert ein einheitliches Jugendschutzgesetz in ganz Österreich. Vorarlbergs zuständige Landesrätin, Greti Schmid, weist diese Forderung entschieden zurück: "Wir haben in Vorarlberg eine sehr fortschrittliche Regelung, ich sehe keine Notwendigkeit für ein Bundesjugendschutzgesetz."

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass das Gesetz durch eine bundesweite Vereinheitlichung besser wird." Die Kompetenz liegt beim Land, "und wir wollen sie auch behalten". Nach der Auffassung von Schmid hat eine Abstimmung der Gesetzesinhalte nur mit den unmittelbaren Nachbarn Sinn - in Vorarlberg sind das vor allem Tirol sowie die angrenzenden Kantone und Bundesländer der Schweiz und Deutschlands.

Jedoch nicht alle Landesvertreter stehen Mitterlehners Vorschlag kritisch gegenüber: Die zuständigen Landesräte Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlands weisen auf ihre bereits bestehende Zusammenarbeit beim Jugendschutzgesetz hin und sehen sich sogar in einer Vorreiterrolle für die Ausarbeitung einer einheitlichen Regelung. Auch Salzburg sprach sich für ein gemeinsames Gesetz aus. Kärnten und Oberösterreich signalisieren zumindest Gesprächsbereitschaft mit dem Ministerium in dieser Angelegenheit.