Geheimverhandlungen

Zeitung: “Merkozy” drängen auf neuen EU-Vertrag

(Bild: EPA)

Über die Köpfe der EU-Kommission hinweg wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy offenbar im Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen - möglichst schon zu Beginn des nächsten Jahres. Damit soll endlich Ruhe an den Finanzmärkten einkehren.

Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag berichtet, erwägt das - von Medien mittlerweile "Merkozy" getaufte - Duo, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen. Modell dafür wäre das anfängliche Abkommen über den Wegfall von Personenkontrollen in der Europäischen Union, das Schengener Übereinkommen von 1985.

Notfalls keine Rücksicht auf EU-Kommission
Das gehe schneller und lasse skeptischen Mitgliedsstaaten weniger Raum für Widerstand, schreibt die "Bild". Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy den Angaben zufolge notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel wolle das Duo seine Pläne vorstellen. Scharfer Protest werde vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden wolle.

Merkel und Sarkozy hatten erst am Donnerstag angekündigt, in den kommenden Tagen ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone vorlegen zu wollen. Zentraler Teil des Pakets soll eine EU-Vertragsänderung sein, mit der eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle im gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt werden soll.

Empörung über deutsch-französisches Macht-Tandem
Der "Merkozy"-Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in den Euro-Staaten die Empörung über das deutsch-französische Tandem wächst. Dieses Tandem sei die "bedeutendste Institution" der EU, obwohl es sich auf keinen Vertragsparagrafen stütze, sagte etwa Tschechiens Präsident Vaclav Klaus der Tageszeitung "Lidove noviny" (siehe Infobox).