In Kurzfassung

US-Senat will CIA-Foltermethoden veröffentlichen

Diannne Feinstein: US-Senatorin der Demokratischen Partei aus Kalifornien

(Bild: AP)

Der US-Senat hat einer teilweisen Veröffentlichung von Geheimberichten über Foltermethoden der CIA zugestimmt. Mit elf zu vier Stimmen votierte der Geheimdienstausschuss am Donnerstag dafür, eine Kurzfassung von knapp 500 Seiten des insgesamt 6.300 Seiten langen Berichts von der Geheimhaltungspflicht auszunehmen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, begrüßte die Entscheidung. Er sprach im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen von "einem der bedauerlichsten Kapitel unserer Geschichte". Aus dem Bericht ließen sich wichtige Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen, besonders was die fehlende Wirksamkeit von Folter sowie die Verantwortung der CIA angehe, ihr Vorgehen der Politik und der Öffentlichkeit gegenüber transparenter zu gestalten.

Die geschilderten Vorfälle ereigneten sich während der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush. Der Bericht sorgt seit Wochen für Streit zwischen dem Geheimdienstausschuss des Senats und der CIA. US-Präsident Barack Obama vertritt seit Langem die Meinung, dass der Bericht veröffentlicht werden sollte, wie Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag sagte. Aus diesem Grund wurde der Schritt begrüßt.

Brutalität bei Verhörmethoden verschleiert?
Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet habe.

Es geht in dem Bericht auch um Verhörmethoden in ehemaligen geheimen CIA-Gefängnissen, etwa das Waterboarding, bei dem Ertränken simuliert wird. Die CIA nennt das "harsche Verhörmethoden", Kritiker sprechen von Folter. Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angewendet worden, geheime Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Ägypten und Polen gegeben haben.

"Amerikanischer Gulag"
Bereits 2009, der Senatsausschuss hatte gerade mit seinen Recherchen begonnen, schlug das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Alarm. Terrorverdächtige würden demnach gegen Gefängnismauern geschleudert, müssten tagelang stehend verbringen, während ihre Hände mit Handschellen an die Decke gekettet seien. Eine weitere Methode: Die Opfer würden in kleine Kisten gezwängt oder in klirrend kalte Zellen gezwungen - "Gulag auf amerikanisch", nannten das Kritiker.

Die bevorstehende Veröffentlichung dürfte die CIA in eine höchst peinliche Lage bringen. Zwar signalisierten die Geheimdienstler, sie würden die Veröffentlichung nicht torpedieren. Doch die Angelegenheit dürfte CIA-Chef John Brennan in ein Dilemma stürzen, wie die "Washington Post" meint. Er müsse "entscheiden, wie weit er mit der Verteidigung des Dienstes geht, ohne die Beziehungen zum Kongress weiter zu beschädigen".