Angespannte Lage

Tunesien feiert 2. Jahrestag des Sturzes von Ben Ali

(Bild: EPA)

(Bild: EPA)

(Bild: EPA)

(Bild: EPA)

Auch am zweiten Jahrestag des Sturzes von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali ist die Stimmung in Tunesien immer noch angespannt. Im Rahmen der Feierlichkeiten am Montag haben sich die regierenden Politiker zwar staatsmännisch gezeigt, an die Bevölkerung haben sie aber kein einziges Wort gerichtet.

Bei einer Zeremonie in der Nähe des Regierungssitzes in Tunis verneigten sich Präsident Moncef Marzouki, Regierungschef Hamadi Jebali und der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, vor der tunesischen Flagge. Keiner der drei Männer hielt jedoch eine Ansprache.

Regierungschef Jebali unterzeichnete anschließend mit Gewerkschaftschef Houcine Abassi und dem Arbeitgeberchef Wided Bouchamaoui in der Verfassungsversammlung einen "sozialen Pakt". Nach den Worten von Sozialminister Khalil Zaouia soll er "Frieden und soziale Stabilität" garantieren.

Armut und Arbeitslosigkeit waren wichtige Ursachen der Proteste im Winter 2011, die am 14. Jänner zur Flucht von Staatschef Ben Ali nach Saudi-Arabien führten. Sein Sturz wirkte als Auslöser für Proteste u.a. in Ägypten, Libyen, Syrien, dem Jemen und Bahrain.

Anfängliche Euphorie nahezu vollständig verflogen
Die anfängliche Euphorie in Tunesien ist inzwischen erneut Spannungen und der Frustration über den Mangel an sozialen und wirtschaftlichen Fortschritten gewichen. Seit dem vergangenen Sommer gibt es vermehrt Streiks und Proteste, die immer wieder zu teils blutigen Zusammenstößen mit der Polizei führen. Zudem steckt die Debatte über die neue Verfassung in der Sackgasse, da es der regierenden islamistischen Ennahda-Partei nicht gelingt, sich mit ihren Partnern und der säkularen Opposition auf einen Kompromiss zu einigen.