850.000-$-Papier

PR-Kampagne soll ‘Occupy’-Bewegung schlechtmachen

(Bild: AP)

Lobbyisten haben die "Occupy Wall Street"-Bewegung als lukrative Einnahmequelle für sich entdeckt: Wie US-Medien nun aufgedeckt haben, hat eine Washingtoner Lobbyfirma mit guten Verbindungen zum Finanzsektor einen Plan entwickelt, um Aktivisten und Sympathisanten zu diskreditieren. Die Umsetzung des Strategiepapiers wollen sich die Lobbyisten mit stolzen 850.000 US-Dollar vergüten lassen.

Auch wenn die Pläne der Lobbyisten nicht überraschen, beweisen sie doch, dass die Wall Street in den Protesten mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung sieht. Die "Occupy"-Bewegung dürfe nicht unterschätzt werden, warnen die Lobbyisten: "Man könne 'Occupy Wall Street' als bunten Haufen von Demonstranten abtun, doch sie haben gezeigt, dass sie eher wie ein organisierter Wettbewerber behandelt werden sollten."

Das 850.000-Dollar-Papier wurde an den Interessensverband "American Bankers Association" verschickt und vom US-Nachrichtensender "MSNBC" veröffentlicht. Die darin unterbreiteten Pläne der Lobbyfirma "Clark Lytle Geduldig Cranford" (CLGC) sehen etwa "Oppositionsrecherche" vor, um "negative Erzählungen" über die Protestler und verbündete Politiker konstruieren zu können.

Munition für Schmutzkübel-Kampagnen
Im Detail erarbeiteten die Lobbyisten einen 60-Tage-Plan. Die Ergebnisse der Recherchen sollen dann Wall-Street-Unternehmen als Munition für Schmutzkübel-Kampagnen gegen die Protest-Bewegung zur Verfügung gestellt werden.

Es sei entscheidend zu verstehen, wer die "Occupy"-Bewegung finanziere und was ihre Hintergründe und Motive seien, heißt es dazu in dem Papier: "Wenn wir zeigen können, dass sie die gleiche zynische Motivation haben wie ihre politischen Gegner, wird ihre Glaubwürdigkeit untergraben." Zentrales strategisches Element der Nachforschungen müsse es sein, der gegnerischen Seite Betrug nachweisen zu können.

Sorge vor Umarmung der Demokraten
Dass die Demokraten im Wahlkampf die Wall Street angreifen werden, gilt ohnehin als sicher. Doch sollten die Demokraten dabei die "Occupy"-Bewegung "in die Arme schließen", warnt die Lobbyfirma, "würde das mehr als nur kurzfristiges politisches Unbehagen für die Wall Street bedeuten". Der Finanzsektor müsse demnach umso mehr den Wahlkampf der Republikaner unterstützen. Interessantes Detail: Zwei der Autoren des Papiers arbeiteten vor ihrem Wechsel ins Lobbying-Geschäft für den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner.

Während der Banker-Interessensverband ABA mittlerweile bestätigte, das Papier – unaufgefordert und ohne die Absicht, nach ihm zu handeln - erhalten zu haben, lehnte Boehners Sprecher es ab, das Papier der Lobbyisten zu kommentieren. Aber er reagierte auf die darin gemachte Charakterisierung der Republikaner als "Verteidiger der Wall Street" mit den Worten: "Meines Wissens ist Präsident Obama der größte Empfänger von Spenden aus der Wall Street." Eine Beraterin des Präsidenten hielt dem entgegen, dass Obamas Kampagne zur Wiederwahl sich zum größten Teil aus Kleinspenden finanziere.

Schreckensszenario "OWS" und "Tea Party"-Kooperation
Der Plan der Lobbyisten beschreibt zudem ein weiteres Schreckensszenario, das der Finanzbranche offenbar zunehmend Sorgen bereitet: Was ist, wenn radikale Rechte und Linke plötzlich gemeinsame Sache machen, konkret also "Occupy Wall Street" und "Tea Party".

Diese Kombination, warnen die Lobbyisten, habe explosives Potenzial. Vor allem dann, wenn Medien die Boni-Zahlungen für Manager den Geschichten von Millionen US-Bürgern gegenüberstellen, die Weihnachten mit weniger dastehen werden.