Angriffslustig

Obama attackiert McCain und will bei Reichen kassieren

(Bild: EPA)

Selbstbewusst, angriffslustig, manchmal sogar aggressiv: US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch mit klaren Aussagen die Pläne für seine zweite Amtszeit vorgestellt. Oberste Priorität habe die Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme, sagte der Präsident in Washington bei seiner ersten Pressekonferenz seit der Wiederwahl. Außerdem ritt Obama Gegenattacken auf seinen 2008er-Kontrahenten John McCain und kündigte an, den Reichen an den Kragen zu wollen.

Der wegen der Wirtschaftskrise drohende Rückfall in die Rezession durch die sogenannte Fiskalklippe am Jahresende müsse verhindert werden, so der Präsident. Zudem auf der Agenda des wiedergewählten Staatsoberhauptes: eine Einwanderungsreform und die diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran.

Zoff wegen Bengasi-Attentat
Zornig reagierte Obama auf Angriffe seines republikanischen Kontrahenten bei der Wahl 2008, John McCain. Der Senator und sein Kollege Lindsey Graham hatten am Mittwoch angekündigt, eine mögliche Nominierung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice als Obamas künftige US-Außenministerin blockieren zu wollen. McCain kritisierte Rice, nach der Tötung des US-Botschafters in Libyen in einem TV-Interview verschleiert zu haben, dass es sich um einen Terroranschlag handelte.

"Wenn McCain und Graham auf jemanden losgehen wollen, dann auf mich", sagte der sichtlich verärgerte Präsident. Rice habe mit den Vorfällen in Bengasi nichts zu tun und lediglich Informationen wiedergegeben, die ihr vom Geheimdienst vorgelegt worden seien. "Ihr Ansehen zu besudeln, das ist ungeheuerlich."

McCain legte am Abend in einer Rede im Senat nach: "Dieser Präsident und seine Regierung machen sich entweder einer kolossalen Inkompetenz schuldig oder sie verheimlichen etwas." Die Konservativen meinen, Obama habe im Fall der Bengasi-Attacke aus Wahlkampfgründen einen Skandal vertuscht.

Den Reichen soll es an den Kragen gehen
Angriffslustig zeigte sich Obama bei seinen Steuerplänen: Er werde nicht davon abweichen, dass die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung künftig mehr zahlen müssten. Bereits am Dienstag hatte sein Sprecher Jay Carney die Summe von 1,6 Billionen Dollar (umgerechnet rund 1,25 Billionen Euro) durch eine Anhebung der Steuersätze für Wohlhabende, die Ex-Präsident George W. Bush einst befristet gesenkt hatte, ins Spiel gebracht. "Wir können uns eine Verlängerung der Steuererleichterungen von Bush für die Reichen nicht leisten", sagte Obama. Die Republikaner hingegen sind gegen jegliche Steuererhöhungen.

Der Präsident forderte die Konservativen auf, möglichst sofort den Weg dafür frei zu machen, die befristeten Niedrigsteuern für 98 Prozent der Bevölkerung zu verlängern. Die restlichen Fragen könnte dann mit mehr Ruhe verhandelt werden. Das würde den Menschen "Sicherheit in der Weihnachtszeit geben". Ansonsten sei er "offen für Kompromisse und offen für neue Ideen", sagte der Präsident. "Sturheit im Kongress" sei die größte Gefahr für die US-Wirtschaft, meinte er.

Die zum Jahreswechsel drohende sogenannte Fiskalklippe müsse auf jeden Fall umschifft werden. Der Begriff steht für ein Auslaufen unter anderem der Bush-Steuersätze sowie automatische Einschnitte im Staatshaushalt von rund 600 Milliarden Dollar (470 Mrd. Euro). Experten halten einen massiven Konjunktureinbruch für möglich, sollten sich der Demokrat im Weißen Haus, die demokratische Mehrheit im Senat und die republikanische im Repräsentantenhaus nicht einigen.

Romney: "Obama gewann Wahl durch Geschenke"
Bei der Lösungssuche für die Herausforderungen in seiner zweiten Amtszeit könne er sich auch einen Gedankenaustausch mit seinem unterlegenen Herausforderer Mitt Romney vorstellen, so Obama. Der Republikaner habe viele gute Ideen. Er hoffe, bis zum Jahresende einen Termin mit ihm vereinbaren zu können. Romney äußerte sich am Mittwoch allerdings nicht wohlwollend über den Präsidenten. Der habe die Wahl vor allem durch "Geschenke" an Minderheiten wie Schwarze und Latinos sowie an junge Leute gewonnen, zitierte die "New York Times" Romney.