Pfeift auf NRA

Obama: Notfalls Waffengesetze im Alleingang

(Bild: EPA)

Im Streit um schärfere Waffengesetze schlägt Präsident Barack Obama immer härtere Töne an. Nach einer gescheiterten Gesprächsrunde mit der Waffenlobby NRA erklärte der jüngst wiedergewählte Demokrat, er wolle Beschränkungen beim Waffenkauf notfalls "per Dekret" erzwingen. Wenige Stunden davor war es in Kalifornien erneut zu einer Schießerei an einer Schule gekommen - siehe Story in der Infobox.

Am Donnerstagabend waren Vertreter der mächtigen US-Waffenlobby NRA zu Gesprächen ins Weiße Haus gekommen. Die Verhandlungen mit Obama und seinem Vize Joe Biden verliefen aber im Sand, nach etwa eineinhalb Stunden gingen die Konfliktparteien ohne Ergebnis auseinander. Nun schließt die Regierung einen Alleingang in der heiklen Angelegenheit nicht aus: "Die Öffentlichkeit will, dass wir handeln", so Vizepräsident Biden.

Verbote und Beschränkungen geplant
Biden will kommende Woche seine Vorschläge für schärfere Waffengesetze vorlegen. Er mahnte am Donnerstag, dass "es keine singuläre Lösung für die Waffengewalt" gebe. Dennoch sei es an der Zeit, auch ungeachtet des starken Widerstands der Waffenlobby sowie konservativer Politiker den Verkauf bestimmter Feuerwaffen zu erschweren.

Obama und Biden wollen unter anderem ein Verkaufsverbot für halbautomatische Waffen und besonders große Magazine, mit denen ohne Nachladen viele Schüsse abgefeuert werden können. Außerdem ist eine gründliche Personenprüfung bei Waffenkäufen im Gespräch. Kriminelle und Menschen mit psychischen Problemen sollen als Käufer ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollen auf nationaler Ebene registriert werden.

"Enttäuschte" NRA will "Kinder schützen"
Die NRA gab sich vom Verlauf des jüngsten Gesprächs ernüchtert. "Wie sind enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen", teilte die NRA mit. Der Regierung sei es vor allem um eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz gegangen, das in der Verfassung verankert sei. Die einflussreiche Organisation mit ihren vier Millionen Mitgliedern kündigte Widerstand gegen allfällige Beschränkungen an: "Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird", heißt es in der schriftlichen Erklärung. Besitzer von legalen Schusswaffen seien "ehrliche, steuerzahlende, hart arbeitende Amerikaner".

Wenige Stunden vor der Gesprächsrunde in Washington war es in Kalifornien zu einer Schießerei an einer Schule gekommen. Ein Schüler wurde schwer und ein Lehrer leicht verletzt, der Täter konnte überwältigt werden. Die Tat reiht sich in eine Serie von Gewalttaten ein, die im Dezember mit dem blutigen Amoklauf von Newtown mit 29 Toten einen traurigen Höhepunkt gefunden hatte.