Eingeständnis

Obama: “Noch keine Strategie gegen IS-Terror”

(Bild: AP)

Die USA suchen nach den Worten von Präsident Barack Obama nach einer Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Wir haben noch keine Strategie", sagte er am Donnerstag in Washington überraschend zurückhaltend. Teil der Lösung müsse es sein, ein Bündnis mit betroffenen Ländern zu schmieden, die gemeinsam gegen IS vorgingen.

Obama habe eigenen Angaben zufolge Außenminister John Kerry gebeten, in die Region zu reisen, um sich mit möglichen Bündnispartnern im Kampf gegen die Radikalislamisten zu treffen. Verteidigungsminister Chuck Hagel habe er zudem angewiesen, "eine Reihe von Optionen" für Militärmaßnahmen vorzulegen, so Obama. Zuletzt war spekuliert worden, ob die USA ihre derzeitigen Angriffe gegen IS im Irak auch auf Syrien ausdehnen. Obama machte aber keine Andeutungen, ob dies bald der Fall sein könnte.

Obama: "Wir müssen sicher sein"
Er werde weiter mit seinem Nationalen Sicherheitsrat über eine umfassende Strategie sprechen und weitere Schritte erst auch mit dem Kongress beraten. "Wir müssen sicher sein, klare Pläne zu haben", sagte Obama. Der Fokus bleibe, die Terrormiliz im Irak zu besiegen, aber es sei auch nötig, "Syrien in gewisser Art zu stabilisieren".

Zuvor hatte die arabische Tageszeitung "Al-Sharq al-Awsat" berichtet, dass die USA ein Bündnis mit anderen westlichen und arabischen Staaten schmiedeten, um Angriffe auf den IS in Syrien vorzubereiten. Zudem solle der Militäreinsatz gegen die Miliz im Nachbarland Irak ausgedehnt werden. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es nicht.

Wortwahl des Präsidenten verblüfft Beobachter
Die Wortwahl des Präsidenten, wonach die USA "noch keine Strategie" gegen den IS-Terror haben, verblüffte jedenfalls viele Beobachter. Keine Strategie gegen eine Terrortruppe, die Verteidigungsminister Hagel jüngst als größte Bedrohung für die USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bezeichnete? Gegen die seit drei Wochen mehr als 100 Luftangriffe im Irak geflogen wurden?

Falls das ein Versprecher war, dann vermutlich einer der schlimmsten in seinen fünfeinhalb Jahren als Präsident, so die Meinung vieler Kommentatoren. Obamas Sprecher Josh Earnest eilte schnell vor die TV-Kameras, um den Schaden einzudämmen. Sein Chef habe speziell die Militärstrategie für Syrien gemeint, sagte er.

US-Kongress soll über Militäraktion in Syrien abstimmen
Republikaner und Demokraten in den USA wollen den Kongress über mögliche Militäraktionen in Syrien abstimmen lassen. Sie seien besorgt über das brutale Vorgehen des IS, schrieben die Demokraten James McGovern und Barbara Lee sowie der Republikaner Walter Jones. Der laufende Einsatz im Irak scheine aber über die eigentlich geplante, begrenzte Mission hinauszugehen, hieß es in ihrem gemeinsamen Brief an den Republikanerführer John Boehner.

Obama zeigte unterdessen auch bei den neuen Entwicklungen in der Ukraine den auffälligen Hang zur Gemütsruhe. Dass Russland aus NATO-Sicht mehr als 1.000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt hat, nannte er "ein bisschen offenkundiger" als das, was Moskau bisher gemacht habe. Aber "nicht wirklich eine Verschiebung" der Lage. Das Wort Invasion vermied Obama ganz - betonte stattdessen, was der russische Präsident Wladimir Putin wohl besonders gern hört. "Wir ergreifen keine Militärmaßnahmen, um das ukrainische Problem zu lösen."

Unverständnis für Obamas Zurückhaltung
Kritiker wie der republikanische US-Senator John McCain verstehen Obamas Zurückhaltung nicht. "Russlands anhaltende Aggressionen in der Ukraine können nur so genannt werden: eine grenzüberschreitende Militärinvasion", sagte er am Donnerstag laut einer Mitteilung. "Zu glauben, dass die Antwort jetzt ist, mehr vom Gleichen zu machen, oder sogar weniger, ist eine Torheit", meinte McCain mit Blick auf weitere begrenzte Strafmaßnahem. Er forderte, sofort Geheimdienstinfos und Verteidigungswaffen an die Ukraine zu geben. Und Sanktionen sollten ganze Sektoren treffen, wie das Energie- oder Finanzwesen.