Laut Kommission:
Illegale Grenzübertritte in EU auf Allzeithoch
Bis Ende November 2015 sind nach Angaben der EU-Kommission mehr Menschen illegal in die EU eingereist als in den sechs Jahren zuvor. Zwischen Jänner und 26. November 2015 seien fast 1,5 Millionen illegale Grenzübertritte registriert worden, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission zum "Europäischen Grenz- und Küstenschutz und zu einem wirksameren Management der Außengrenzen".
Ein Entwurf des Dokuments wurde von der Aufdeckerplattform "Statewatch" veröffentlicht, offiziell publiziert soll es am Dienstag werden. Nach Angaben der EU-Kommission handelt es sich bei den Grenzübertritten 2015 um ein "Allzeithoch". Zum Vergleich: Zwischen 2009 und 2014 seien insgesamt 813.044 illegale Grenzübertritte festgestellt worden.
"Zusammenhalt des Schengen-Raums infrage gestellt"
Scharfe Kritik übt die Brüsseler Behörde am fehlenden Schutz der EU-Außengrenze. Bestehende Mechanismen hätten sich als "nicht ausreichend erwiesen, um eine wirksame und vollumfassende Grenzsicherung zu garantieren". Drittstaatenangehörige seien in der Lage gewesen, "die Außengrenzen der EU illegal zu überqueren und dann ihre Reise innerhalb der EU fortzusetzen, ohne davor identifiziert, registriert und ausreichenden Sicherheitskontrollen unterzogen worden zu sein", heißt es in dem Dokument. Dies habe den "Zusammenhalt des Schengen-Raumes" infrage gestellt und zu Binnengrenzkontrollen geführt, was "auf lange Sicht nicht geduldet werden kann".
Besonders Griechenland steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Die EU-Kommission verwarnte das Land am Donnerstag zusammen mit Italien und Kroatien wegen Mängeln bei der Erfassung von Fingerabdrücken. Regierungschef Alexis Tsipras räumte daraufhin frühere Versäumnisse ein und sagte eine zuverlässige Registrierung aller Flüchtlinge in seinem Land zu. Seit Jahresbeginn haben mehr als 750.000 Flüchtlinge die Ägäis überquert.
Frontex: Athen behindert Verstärkung der Außengrenze
Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warf Athen in der griechischen Zeitung "Kathimerini" vom Sonntag vor, seit Oktober die Stationierung zusätzlicher Grenzschützer verzögert zu haben, weil es nicht die erforderlichen griechischen Führungsbeamten benannt habe. "Wir können keine Grenzschützer ohne federführende Griechen entsenden", beklagte Leggeri. "Diese Woche wurden 19 Griechen zur Verfügung gestellt und uns fehlen immer noch zwölf."
Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias übte seinerseits Kritik: Anders als die griechischen Grenzbeamten arbeite Frontex nicht rund um die Uhr und an den Wochenenden, sagte er gegenüber "Mega TV". Griechenland habe die EU-Genzschutzagentur um 780 Beamte für die griechischen Inseln gebeten, Frontex habe aber bisher nur 430 Mann geschickt. Kotzias hob außerdem hervor, dass sein hoch verschuldetes Land dieses Jahr bereits fast zwei Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben habe.
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