Bei Parlamentswahl

I: Premier Monti schließt eigene Kandidatur aus

(Bild: AP)

Italiens am Freitag zurückgetretener Premier Mario Monti will nicht - wie es im Vorfeld von einigen italienischen Medien vermutet wurde - als Kandidat am Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar teilnehmen. Er sei jedoch zur Übernahme der Führung des Landes bereit, sollte der Vorschlag von einem Parteienbündnis kommen, das seine Agenda unterstützt, erklärte der 69-jährige Wirtschaftsprofessor in einer Pressekonferenz am Sonntag. "Sollte ich das Angebot bekommen, werde ich dieses in Betracht ziehen", so Monti.

Der 69-Jährige stellte im Rahmen der Pressekonferenz seine Agenda "Italien ändern, Europa reformieren" für die kommenden Jahre vor. Politische und wirtschaftliche Reformen, Erneuerung des Justizsystems und Kampf gegen die Korruption sind einige Prioritäten in Montis Manifest.

Scheidender Premier möchte vereinten Kampf gegen Krise
Der scheidende Premier hofft, dass seine Agenda mit Reformvorschlägen zur Modernisierung des Landes dazu beitragen werde, im Wahlkampf neue Energien wach zu rufen. Seiner Ansicht nach sei die Spaltung zwischen Mitte-links- und Mitte-rechts-Block in Italien veraltet. Man müsse Kräfte vereinen, die ein tief greifendes Reformprogramm für die Erneuerung Italiens unterstützen wollen.

Zugleich warnte Monti die Italiener, nicht der populistischen Politik und den Versprechen seines Vorgängers Silvio Berlusconi zu folgen. Das hoch verschuldete Italien befinde sich noch immer in einer schwierigen Phase. Man dürfe nicht die Arbeit vernichten, die das Fachleutekabinett in diesem Jahr geleistet habe, warnte Monti.

Daher dürfe sich Italien auch nicht den Anweisungen Europas widersetzen. "Europa ist jetzt besser gerüstet, um Krisen zu bewältigen und Wachstum zu fördern", sagte der Wirtschaftsprofessor. Monti warnte vor Slogans von Parteien, die die Abschaffung unpopulärer Steuern versprechen. "Man muss illusionäre Schritte zurück verhindern", erklärte der scheidende Premier. Diese würden verheerende Folgen für das Land haben.

"Wir haben nicht darum gebeten, das Land zu regieren"
Monti war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei von Ex-Ministerpräsident Berlusconi seiner Regierung parteiloser Experten die Unterstützung entzogen hatte. Dazu erklärte der 69-Jährige am Sonntag: "Wir haben nicht darum gebeten, das Land zu regieren. Es hätte keinen Sinn gehabt, ohne die Unterstützung des PdL (Berlusconis Partei "Volk der Freiheit", Anm.) weiterzuregieren."

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte bereits am Samstag mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen, die am 24. und 25. Februar geplant sind, frei gemacht (siehe Infobox).

Nach Rücktritt der Regierung wächst die Sorge im Ausland
Montis Rücktritt schürt die Angst vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise. Der ehemalige EU-Kommissar gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der Bevölkerung wurde er zuletzt aber immer unbeliebter.