Eurogruppe einig

Griechenland erhält nächste Tranche über 12 Mrd. Euro

(Bild: EPA)

Die Finanzminister der Euro-Länder haben am Samstagabend in einer Telefonkonferenz der Auszahlung der nächsten Kreditrate in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum 15. Juli an Griechenland zugestimmt. Ohne das Geld, das aus dem 110 Milliarden schweren ersten Hilfspaket von EU und IWF stammt, wäre Athen schon in zwei Wochen zahlungsunfähig. Ein zweites Rettungspaket für den Pleitestaat soll laut Finanzministerin Maria Fekter rund 80 Milliarden Euro schwer werden.

Das griechische Parlament hatte in dieser Woche mit seiner Zustimmung zu weiteren Einsparungen die Bedingungen für die Überweisung erfüllt. Von der Tranche übernehmen die Euro-Länder 8,7 Milliarden Euro, die restlichen 3,3 Milliarden Euro stellt der IWF. Finanzministerin Fekter erklärte dazu am Samstagabend, die Euro-Finanzminister hätten grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung gegeben, allerdings müsse der IWF erst endgültig in seiner Sitzung am 8. und 9. Juli zustimmen.

Verhandlungen über zweites Paket laufen
In einer im Anschluss an die Konferenz veröffentlichten Erklärung hieß es zur Frage des zweiten Hilfspakets für Griechenland, dessen Modalitäten sollten "in den kommenden Wochen" festgelegt werden. Fekter präzisierte, das zweite Rettungspaket werde ein Ausmaß von rund 80 Milliarden Euro haben und müsse "spätestens bis September im Detail festgelegt" sein. Die Frage sei laut Fekter bei der Telefonkonferenz intensiv diskutiert worden. Wie hoch der Anteil der Privatgläubiger sein werde, sei derzeit aber noch nicht klar.

An dem zweiten Hilfspaket sollen sich auch private Gläubiger Griechenlands wie Banken, Versicherungen und Hedgefonds freiwillig beteiligen. Die Verhandlungen sind aber finanztechnisch kompliziert und heikel. Denn eine solche Beteiligung darf von den Ratingagenturen nicht als Zahlungsausfall gewertet werden, weil sonst Unruhen an den Finanzmärkten drohen. In der Erklärung der Finanzminister heißt es, die genauen Modalitäten für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors am zweiten Hilfspaket sollten später definiert werden. Es gehe unter anderem darum, Griechenlands Finanzbedarf von Jahr zu Jahr erheblich zu senken.

Zu den jüngsten Aussagen ihres deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, sich auch auf eine Staatspleite Griechenlands trotz der Rettungspakete vorzubereiten, sagte Fekter, es sei allgemeiner Tenor gewesen, dass eine solche Situation zu vermeiden sei. Auf die Frage, ob sie glaube, dass ein drittes Rettungspaket für Griechenland vermieden werden könnte, sagte die Finanzministerin dezidiert: "Ja das glaube ich."

Athen: "Internationale Glaubwürdigkeit" gestärkt
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte am Samstagabend, die nunmehrige Entscheidung zur Freigabe der insgesamt fünften Kreditrate stärke Griechenlands "internationale Glaubwürdigkeit". Notwendig sei nun, die Parlamentsentscheidungen "zügig und wirksam umzusetzen". Der harte Sanierungskurs der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou trifft in weiten Teilen der griechischen allerdings Bevölkerung auf erbitterte Ablehnung.

Die Abgeordneten in Athen hatten am Mittwoch und Donnerstag Einsparungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro und dem Verkauf von Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro zugestimmt. In der Eurozone sorgte dieser Schritt offenbar für Entspannung, denn ursprünglich sollte die Entscheidung über die Freigabe der fälligen Kreditrate erst auf einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Sonntagabend in Brüssel fallen.