Gipfel in Paris

“Freunde Syriens” wollen Rebellen unterstützen

(Bild: EPA)

Die "Freunde Syriens" wollen die Opposition gegen das Regime in Damaskus noch stärker unterstützen. Bei einem Treffen der Vertreter aus rund 100 Staaten in Paris hagelte es zugleich schwere Vorwürfe gegen China und Russland. Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich dennoch enttäuscht. Im umkämpften Land selbst sollen wieder mehr als 40 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein.

Die sogenannte Syrien-Freundesgruppe einigte sich in Paris unter anderem darauf, den Regimegegnern bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit soll der Widerstand gegen Präsident Bashar al-Assad sicherer und effektiver werden. An die Assad-Gegner erging die Forderung nach mehr Zusammenhalt. Sie müssten eine "glaubwürdige Alternative" zum gegenwärtigen Regime bilden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse "schnellstmöglich" geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande (Bild) in Richtung der Veto-Mächte Russland und China. Er forderte beide Länder eindringlich auf, die Blockade gegen neue UN-Resolutionen zu beenden. Beide Großmächte hatten die Konferenz in Paris boykottiert.

Russland weist Kritik zurück
Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow wies die in Paris geäußerte Kritik als unangemessen zurück. Die Behauptung von US-Außenministerin Hillary Clinton, Moskau stütze Assad, sei nicht korrekt, sagte er am Freitag. "Wir sind keine Anwälte des syrischen Anführers."

Ein SNC-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Konferenz hat uns moralisch und politisch unterstützt, aber zu diesem Zeitpunkt brauchen wir von der internationalen Gemeinschaft mehr als bloße Versprechen." Österreichs Außen-Staatssekretär Wolfgang Waldner sah ein Zeichen dafür, dass die Zeit des syrischen Machthabers "begrenzt" sei. "Wenn so ein prominenter Vertreter aus dem engsten Kreis desertiert, ist das ein Indiz dafür, dass es bröckelt", sagte Waldner, der in Paris an der Syrien-Konferenz teilnahm.

"Freitag des Volksbefreiungskampfes" in Syrien
In mehreren syrischen Städten fanden nach dem Mittagsgebet Anti-Regime-Demonstrationen unter dem Motto "Freitag des Volksbefreiungskampfes" statt. Das staatliche Fernsehen berichtete von "Anti-Terror-Operationen", in Damaskus kam es zu Zusammenstößen mit Dutzenden Toten. In der nördlichen Provinz Idlib brachte die Armee der Opposition zufolge die Rebellenstadt Khan Sheikhoun nach schwerem Beschuss auch aus der Luft unter ihre Kontrolle. Auch aus anderen Provinzen wurden Kämpfe gemeldet.

Seit Beginn der Kämpfe im Frühjahr 2011 sind es mutmaßlich schon mehr als 16.000 Todesopfer. Ihrer gedachten die Syrien-Freunde mit einer Schweigeminute in Paris. Der UN-Menschenrechtsrat sprach sich in Genf für eine strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien aus. Zugleich unterstützte das Gremium in einer am Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution aber auch Gespräche zur Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts und nach Versöhnung. Russland, China und Kuba votierten erwartungsgemäß gegen die Resolution.