Absolute Mehrheit

Albaniens Premier Rama tritt vierte Amtszeit an

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama(Bild: EPA/STRINGER)

In Albanien hat Ministerpräsident Edi Rama klar die Parlamentswahl gewonnen. Seine Sozialistische Partei (PS) erreichte die absolute Mehrheit, auf dem zweiten Platz landete abgeschlagen die oppositionelle Demokratische Partei (PD) des Ex-Ministerpräsidenten Sali Berisha.

Rama und seine Sozialistinnen und Sozialisten konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl noch ausbauen und kommen jetzt auf eine Regierungsmehrheit. Dem Ministerpräsidenten, der sich eine vierte Amtszeit gesichert hat, kam zugute, dass die Opposition gespalten ist. Zudem konnte er in zwölf Jahren Regierungsarbeit ein einflussreiches Netzwerk aufbauen. 

Internationale Beobachterinnen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Abwicklung am Wahltag zwar, äußerten aber Zweifel, dass die Wahl frei von Einflussnahme gewesen sei. So habe seien im Wahlkampf „öffentliche Ressourcen und institutionelle Macht“ missbraucht worden. Auch Berichte über „Druck auf Staatsbedienstete und andere Wähler sowie Fälle von Einschüchterung“ seien eingegangen.

Sali Berisha von der Opposition(Bild: AFP/ADNAN BECI)

Beobachterinnen und Beobachter sprechen von einer sauberen Abwicklung am Wahltag.(Bild: AFP/ADNAN BECI)

Am Wahlkampf selbst äußern sie Zweifel, etwa aufgrund des Missbrauchs von institutioneller Macht.(Bild: AFP/ADNAN BECI)

Korruption eines der größten Probleme
Ramas Gegnerinnen und Gegner werden ihm vor, das Land durch ein System der Begünstigung zu regieren und wenig gegen Korruption und Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Tatsächlich sind seit seinem Amtsantritt Hunderttausende Albanerinnen und Albaner auf der Suche nach besseren Perspektiven ausgewandert.

Vor allem junge Wählerinnen und Wähler lehnen sowohl Rama als auch seinen Kontrahenten Berisha ab. Berisha wurde ebenfalls Korruption vorgeworfen, er stand bis vergangenen Herbst unter Hausarrest. Fachleute sehen in der weit verbreiteten Korruption überhaupt eines der größten Probleme des Landes. Kriminelle Banden verdienen mit Drogen- und Waffenhandel im Ausland Milliarden und bringen sie zur Geldwäsche nach Albanien zurück.

Als Erfolge werden Rama der Tourismusboom in den vergangenen Jahren und der zunehmende Handel mit der EU angerechnet. Albanien ist seit 2009 Mitglied der NATO und verhandelt seit drei Jahren über einen EU-Beitritt.