Verbrechen verjährt

Francos Schergen: Spanien lehnt Auslieferungen ab

Porträts des früheren spanischen Diktators Francisco Franco

(Bild: Mondelo/EPA/picturedesk.com)

Spanien wird einem argentinischen Gesuch um Festnahme und Auslieferung von 20 Vertretern des Franco-Regimes nicht nachkommen. Dies kündigte der spanische Justizminister Rafael Catala am Mittwoch an. Er begründete dies damit, dass für die Verbrechen der Diktatur von General Francisco Franco (1939-1975) in Spanien das Amnestiegesetz von 1977 gelte.

Außerdem seien die Vergehen, die den Beschuldigten zur Last gelegt würden, in Spanien verjährt. Die argentinische Ermittlungsrichterin Maria Servini hatte nach spanischen Medienberichten über Interpol um die Festnahme und Auslieferung von 20 Politikern und Beamten des Franco-Regimes wegen diverser Verbrechen gegen die Menschenrechte gebeten.

Dazu gehörten die früheren Minister Rodolfo Martin Villa und Jose Utrera Molina. In Spanien wurden aufgrund des Amnestiegesetzes keine Politiker oder Militärs des Regimes wegen Verbrechen der Diktatur vor Gericht zur Rechenschaft gezogen.