Druck wurde zu groß

Einigung zwischen USA und Schweiz im Steuerstreit

(Bild: APA/Harald Schneider)

Die Regierungen der USA und der Schweiz haben eine Einigung in ihrem langjährigen Steuerstreit erzielt. Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung in Bern unterzeichnet zu haben. Die USA werfen Schweizer Banken vor, vielen US-Bürgern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Nach dem Scheitern eines ersten Deals vor wenigen Monaten hatten die Amerikaner den Druck auf die Schweiz enorm erhöht.

Nach der nun getroffenen Einigung können eidgenössische Institute US-Angaben zufolge einer Strafverfolgung in den USA entkommen, wenn sie Bußgelder zahlen und Informationen über US-Steuersünder herausgeben. Die Weitergabe der Informationen bedarf aber einer Berechtigung durch den eidgenössischen Bundesrat. Ohne eine entsprechende Bewilligung können sich Banken nämlich wegen Handlungen für einen fremden Staat strafbar machen. US-Justizminister Eric Holder erklärte, das vereinbarte Programm helfe dem Finanzministerium, Steuergelder ins Land zurückzuholen.

Der Vergleich sei nur für Banken gedacht, die in den USA noch nicht strafrechtlich verfolgt würden, teilte Washington weiter mit. Nach Schweizer Angaben bezieht sich das Programm auf die schätzungsweise bis zu 100 Banken mit US-Kunden, gegen die die US-Justiz bisher nicht formell ermittelt. Ausgeschlossen sind 14 Banken wie Credit Suisse, Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich, bei denen bereits Ermittlungen laufen.

Geldbußen für Banken zwischen 20 und 50 Prozent
Banken, die an dem Programm teilnehmen, müssen Bußen zahlen, die von 20 bis 50 Prozent der Vermögen von US-Steuersündern reichen. Der niedrigere Satz gilt für Gelder, die bis zum 1. August 2008 bei Schweizer Banken vor der US-Steuer angelegt wurden. Gelder, die den Banken später zuflossen, werden mit höheren Bußen belegt.

"Schmerzliche Konsequenzen" für Bankenverband
Die Schweizerische Bankiersvereinigung bedauerte die Höhe der Bußen. Das jetzt vereinbarte Programm zur Lösung des Steuerstreits sei "mit schmerzlichen Konsequenzen für die Banken in der Schweiz verbunden". Es sei jedoch "die einzige verbliebene Lösung für die Banken, um die rechtlichen Probleme mit den USA abschließend zu lösen und Rechtssicherheit zu schaffen".

Schweizer Finanzministerin: "Gab keine Alternative"
Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte am Freitag in Bern, zu dem Abkommen habe es keine Alternative gegeben. "Es ist jetzt ein Resultat, mit dem wir leben können", sagte die Finanzministerin. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz hätte sonst für weitere Jahre gelitten. Es gebe nun einen Rahmen dafür, dass "Banken ihre Vergangenheit hinter sich lassen können".

Die Schweizer Regierung hatte schon am Mittwoch grünes Licht für eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern gegeben, wonach die Banken Daten über US-Steuersünder herausgeben können. Ein erster Anlauf zur Beilegung des Streits war Ende Juni gescheitert, als das Schweizer Parlament die sogenannte "Lex USA" ablehnte. Diese hätte eine vorübergehende Umgehung des Schweizer Bankgeheimnisses vorgesehen, um damit bis auf die Kundennamen den US-Behörden praktisch alle Informationen über Geschäfte mit Amerikanern zu übermitteln. Den USA wäre es dann einfach gewesen, Steuersünder zu identifizieren.