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EU-Sozialisten schwören sich auf Juncker ein

Der Spitzenkandidat der konservativen EVP, Jean-Claude Juncker, kann bei seiner Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf die Unterstützung der sozialistischen Staats- und Regierungschefs in Europa zählen. Zu diesem Ergebnis kam ein Gipfeltreffen der Euro-Sozialisten am Samstag in Paris. Auch Kanzler Werner Faymann war anwesend, den Vorsitz führte Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Neben ihrem Plädoyer für Juncker forderten die Sozialdemokraten eine flexiblere Auslegung der Regeln zum Defizitabbau in Europa. "Die Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau" sei "von allen mitgetragen worden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es solle aber keine Änderungen am Regelwerk des Stabilitätspaktes geben.

Hollande und Gabriel hatten die übrigen sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs der Union zu dem Treffen im Pariser Hotel Marigny geladen, um den EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel vorzubereiten. Dort dürften die Staats- und Regierungschefs, trotz des Widerstands des Briten David Cameron, Juncker für das Amt des Kommissionschefs nominieren.

Sozialdemokrat soll Ratspräsident werden
Im Gegenzug soll ein Sozialdemokrat dem bisherigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy nachfolgen. Als Favoriten für den Posten gelten die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, der frühere italienische Regierungschef Enrico Letta und der französische Ex-Premier Jean-Marc Ayrault.

Man erwarte angesichts der Unterstützung für Juncker, "dass andere Funktionen von den Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa besetzt werden". Wenn ein Konservativer Kommissionspräsident sei, müsse etwa der Vizepräsident ein Sozialdemokrat werden, so Gabriel.

Europas Top-Sozialisten an einem Tisch
Neben Hollande, Gabriel, Faymann und Thorning-Schmidt nahmen auch der Italiener Matteo Renzi, der Rumäne Victor Ponta, der Slowake Robert Fico, der Tscheche Bohuslav Sobotka, der Maltese Joseph Muscat und der Belgier Elio Di Rupo sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an dem Treffen teil. Faymann hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für Juncker als Kommissionspräsidenten ausgesprochen.