Angst vor Festnahme

Bush traut sich wegen Klagen nicht in die Schweiz

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat am Wochenende seine Teilnahme an einer Spendengala einer jüdischen Organisation im schweizerischen Genf in der kommenden Woche absagen lassen. Grund sind seit Tagen anhaltende Protestankündigungen, angesichts derer Bush eine Eskalation befürchtet. Inoffiziell heißt es, der Ex-Präsident habe Angst vor einer Festnahme, weil mehrere Organisationen in der Schweiz gegen Bush Folter-Klagen eingereicht haben. Insgesamt 17 sollen es sein.

Die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen hatte zum Wochenende bekannt gegeben, dass ein ehemaliger Häftling des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantanamo, Sami El Haj, noch vor Bushs Besuch in Genf Klage gegen den Ex-Präsidenten einreichen werde. Und zwar wegen Folterungen, die er während seiner Gefangenschaft in "Gitmo" zwischen Dezember 2001 und Mai 2008 erlitten hatte.

Als Beweis sollen dafür u.a. just die kürzlich erschienenen Memoiren des ehemaligen US-Präsidenten dienen. In diesen gebe Bush zu, als Präsident gewisse Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertränken, Anm.) autorisiert zu haben. Amnesty International forderte daraufhin die Schweizer Bundesanwaltschaft auf, eine Untersuchung wegen Folter einzuleiten und George W. Bush nach dessen Eintreffen festzunehmen.

Auch der Nationalratsabgeordnete Dominique Baettig von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei hatte in einem Schreiben an den Bundesrat (Schweizer Regierung, Anm.) die Festnahme Bushs wegen Kriegsverbrechen gefordert. Die "Weltorganisation gegen Folter" und ein linkes Komitee in Genf lancierten ebenfalls einen entsprechenden Appell. Zeitgleich wurden von mehreren Organisationen Klagen eingereicht.

Gastgeber sprechen von "intellektuellem Terrorismus"
Die jüdische Gastgeber-Organisation "Keren Hayessod" erklärte daraufhin am Sonntag, Bush werde nicht zu der Gala erscheinen. Sie verurteilte die Festnahme-Aufrufe und den Protest gegen Bushs Besuch als "intelektuellen Terrorismus". Die Kontroverse, die um den Besuch des Ex-Präsidenten entbrannt sei, habe sich schnell in eine "Einschüchterungskampagne" verwandelt.

Es handle sich dabei um einen "schweren Schlag gegen die Werte Freiheit und Demokratie". Der Anwalt der Organisation, Robert Equey, sagte der "Tribune de Genève", Keren Hayessod befürchte, dass die Proteste, zu denen in Genf gegen Bush aufgerufen wurde, außer Kontrolle geraten könnten. Die Forderungen nach Festnahme hätten aber nicht den Ausschlag für die Absage gegeben. Viel wichtiger sei der Schutz von Personen und Gütern gewesen.

Umstrittenes Gefangenenlager auf Kuba
Die USA hatten das Internierungslager in Guantanamo Bay auf Kuba nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Seit Anfang 2002 hatten sie dort vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Kaida-Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Da sich das Lager in Kuba und nicht auf dem Staatsgebiet der USA befindet und die Männer nicht den Status von Kriegsgefangenen, sondern lediglich von "illegalen Kämpfern" haben, kann die US-Armee den Gefangenen Rechte verwehren, die in den Vereinigten Staaten gelten. Die USA haben eingestanden, dass es auch zu Folterungen gekommen ist.

Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind." UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal angeprangert.