RH-Bericht

Budget: Ausgaben für Pensionen und Zinsen steigen

(Bild: APA/Harald Schneider)

Der Rechnungshof hat am Mittwoch seinen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 vorgelegt. Der Bericht liefert ein gemischtes Bild über den Zustand der Staatsfinanzen: Zwar blieb das Defizit - wie seit dem Frühjahr bekannt - unter der auf EU-Ebene vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze. Die "vergangenheitsbezogenen Ausgaben" für Pensionen und Zinsen steigen aber weiter an und werden bis 2016 37,8 Prozent der Ausgaben des Bundes ausmachen. Und die "Vorbelastungen" künftiger Budgets liegen bereits bei 156 Milliarden Euro.

Die Kennzahlen des Budgets 2011 sind bereits bekannt: Das Defizit des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) lag im Vorjahr bei 2,6 (statt 3,9) Prozent der Wirtschaftsleistung und damit überraschend unter der auf EU-Ebene vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze. Verantwortlich dafür waren u.a. die um 2,4 Milliarden Euro niedrigeren Ausgaben des Bundes sowie um 911 Millionen Euro über Plan liegende Steuereinnahmen.

Ebenfalls positiv: Der Primärsaldo des Bundes war erstmals seit 2008 wieder im Plus. Das bedeutet, dass die Regierung ihre regulären Ausgaben mit den (Steuer-)Einnahmen finanzieren konnte und nur für die Zinszahlungen neue Schulden aufnehmen musste. Insgesamt stieg die Staatsschuld damit zwar nur um 0,26 Punkte auf 72 Prozent an, der Schuldenstand liegt allerdings weiterhin deutlich über der "Maastricht-Grenze" der EU (60 Prozent des BIP).

"Vergangenheitsbezogenen Ausgaben" steigen immer mehr
Apropos Schulden: Allein der Bund musste im Vorjahr 6,8 Milliarden Euro für Zinsen bezahlen. Der Rechnungshof wertet die Zinszahlungen gemeinsam mit den Ausgaben des Bundes für das Pensionssystem (17,1 Milliarden Euro für ASVG- und Beamtenpensionen) als "vergangenheitsbezogene Ausgaben". Diese lagen 2011 bei insgesamt 23,95 Milliarden Euro (35,3 Prozent der Ausgaben) und werden bis 2016 auf voraussichtlich 28,9 Milliarden Euro ansteigen. Damit werden die "vergangenheitsbezogenen Ausgaben" rund 37,8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen.

Milliardenschwere Belastung durch ÖBB-Ausbau
Außerdem listet der Rechnungshof in seiner jährlichen Budgetbilanz auch auf, welche Belastungen in den Budgets der kommenden Jahrzehnte bereits fix eingeplant sind, weil die Regierung entsprechende Verpflichtungen unterschrieben hat. Die Gesamtsumme belief sich per 31. Dezember 2011 auf 156 Milliarden Euro - um 47,4 Prozent mehr als 2010. Dies deshalb, weil der Rechnungshof auf die volle Einberechnung der Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der ÖBB-Infrastruktur pochte (insgesamt 54 Milliarden Euro). Die Regierung ersetzt den ÖBB laut den vereinbarten Rahmenplänen bis zu drei Viertel der Investitionen in die Schieneninfrastruktur, beim Brenner Basistunnel sogar 100 Prozent.