Transparenzpaket

Opposition: SPÖ und ÖVP “verschleppen bewusst”

24.11.2011 11:27

Im Juni hatte die Regierung als Reaktion auf die Causa Strasser das "größte Transparenzpaket der Zweiten Republik" für Herbst angekündigt. Bis jetzt gab es keinen einzigen Beschluss, obwohl auch die Korruptionsvorwürfe in Sachen Telekom, Buwog etc. die Dringlichkeit der Maßnahmen aufzeigten. Die Opposition wittert Verschleppung, während die Koalition beteuert, dass sehr wohl verhandelt werde.

"Die Regierung hat wohl die Notbremse gezogen", mutmaßt Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser. Im August habe es über die Unvereinbarkeit - also die Meldepflicht für Nebentätigkeiten und Bezüge - noch gute Gespräche gegeben. Die damals zugesagte Einladung eines deutschen Experten sei aber bis heute nicht zustande gekommen. "Totalen Stillstand" gebe es bei der Parteienfinanzierung, wo schon vor Monaten ein Entwurf versprochen worden sei. Die Ankündigung eines großen Pakets habe sich als "geplatzte Blase" erwiesen.

Taktische Manöver vermutet auch FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan: Offenbar werde die Lobbying-Regelung - mit der "man sich nicht wehtut" - vorgezogen, um Aktivität zu demonstrieren, und dann "erspart man sich die Diskussion über Unvereinbarkeit und Parteienfinanzierung". Hier wolle man wohl keine Neuregelung, weil sie "die Verzahnung von Wirtschaft, Politik und Interessensvereinigungen" treffen würde.

Auch der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wirft der Regierung vor, das Paket "bewusst zu verschleppen". Die ÖVP wolle offenbar die Parteispenden-Regelung hinauszögern, die SPÖ das Medientransparenzgesetz. Über die Parteienfinanzierung habe man sich schon vor einem halben Jahr - auf Ebene der Generalsekretäre - geeinigt, bis heute gebe es keinen Entwurf. Und über die Neuregelung zu den Regierungsinseraten habe er seit den letzten Gesprächsrunden vor einem halben Jahr "nie wieder etwas gehört".

Koalition: "Niemand will etwas verzögern"
SPÖ und ÖVP weisen die Vorwürfe der Opposition zurück. "Niemand will etwas verzögern", sagt der ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Zum Thema Unvereinbarkeit würden derzeit Informationen gesammelt. Nichts überstürzen dürfe man etwa bei der Whistleblower-Regelung, diese werde derzeit im Justizministerium vorbereitet. Beim Anfütterungsverbot sieht Donnerbauer keinen Handlungsbedarf, da gebe es aber in der ÖVP auch andere Meinungen.

Das Transparenzpaket verschiebe sich zwar auf nächstes Jahr, aber da werde es "ganz sicher" kommen, betont SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Wobei sich ja vielleicht aus dem Korruptions-U-Ausschuss noch "zusätzlicher Handlungsbedarf" ergeben könnte, kann er der Verzögerung auch Positives abgewinnen: "Gut Ding braucht Weile."

Begrüßt wurde von der Opposition die Vorgangsweise beim Lobbyistengesetz - das im Ausschuss diese Woche einstimmig vertagt wurde. Im Jänner noch ein Expertenhearing durchzuführen sei nicht "Verzögerung", sondern zeige, dass hier "der Gesetzgebungsprozess ernst genommen" werde, meint Albert Steinhauser von den Grünen. Den derzeitigen Entwurf würden die Grünen jedenfalls nicht mittragen - und auch die FPÖ nicht.

Lobby-Affäre um Ernst Strasser
Die Lobby-Affäre rund um Ex-Innenminister Ernst Strasser hatte die Regierung dazu veranlasst, ein Transparenzpaket zu schnüren. Der damalige Europaabgeordnete hatte zwei Undercover-Reportern der britischen "Sunday Times" versprochen, für 100.000 Euro pro Jahr ihre Anträge ins EU-Parlament einzubringen. Die Reporter hatten die Unterredungen auf Video aufgezeichnet und veröffentlicht. Strasser erklärte daraufhin seinen Rücktritt.