Neue Töne in Nahost

Israels Präsident Peres: Abbas ist “Friedenspartner”

(Bild: EPA)

Der israelische Präsident Shimon Peres (li.) hat den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (re.) als "Partner" auf dem Weg zu einem Friedensschluss gelobt. Im Beisein von US-Außenminister John Kerry sagte Peres am Sonntag auf dem Weltwirtschaftsforum am Toten Meer in Jordanien: "Wir müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Palästinenser sind unser Partner und wir sind ihrer."

Peres lud Abbas persönlich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch ein. "Lieber Freund Präsident Abbas", sagte Peres, "setzen wir uns zusammen. Sie werden überrascht sein, wie viel in direkten Gesprächen erreicht werden kann."

Abbas wiederum äußerte sich in seiner Rede vorsichtig. Die Israelis sollten einfach die arabische Friedensinitiative durchlesen. Israel brauche sich nur aus den im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebieten zurückzuziehen, dann würde es von allen islamischen Staaten anerkannt.

Seine Bedingungen für Verhandlungen wiederholte Abbas diesmal nicht ausdrücklich, was als Zeichen für eine leichte Annäherung gedeutet wird. Den Palästinensern geht es um einen israelischen Siedlungsstopp und die Anerkennung der Grenzen von 1967. Chefunterhändler Saeb Erekat hatte kurz zuvor noch gesagt, er könne sich Verhandlungen ohne einen Siedlungsstopp nicht vorstellen.

Regierung in Jerusalem schaumgebremst
Der Vorstoß von Peres gilt eher als atmosphärischer Fortschritt, schließlich hat der israelische Präsident überwiegend repräsentative Aufgaben. Die Politik bestimmen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine siedlerfreundliche Regierung. Von dort kam prompt Kritik an Peres. Dieser könne nicht für die Regierung sprechen, sagte der Minister für strategische Fragen, Juval Steinitz. Tourismusminister Uzi Landau wiederum bezeichnete die von den Palästinensern geforderten Grenzen ihres angestrebten Staates am Sonntag gar als "Auschwitz-Grenze".

Kerry will Gespräche mit Milliardeninvestitionen voranbringen
US-Außenminister Kerry rief beide Seiten erneut eindringlich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Er kündigte ein Investitionsprogramm über vier Milliarden Dollar im Westjordanland zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Friedensgesprächen an. "Investitionen in die Wirtschaft und in den Frieden können den Friedensprozess voranbringen", sagte er.

Unbestätigten Medienberichten zufolge will Kerry Anfang Juni einen Rahmenplan für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche vorlegen. Der US-Außenminister bemüht sich seit seiner Amtseinführung im Februar intensiv um die Wiederaufnahme der Friedensgespräche. "Israel kann nur in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben, wenn es einen souveränen palästinensischen Staat gibt. Und die Palästinenser können ihren Staat nur durch Verhandlungen erreichen", so Kerry am Sonntag.