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Burma: Aung San Suu Kyi meldet ihre Partei wieder an

(Bild: epa)

Burmas prominenteste Dissidentin, Aung San Suu Kyi, hat am Freitag offiziell den Antrag zur Neuregistrierung ihrer Partei gestellt. Suu Kyi reiste dafür mit 20 Parteimitgliedern in die Hauptstadt Naypyidaw. "Wir haben die Anträge gerade eingereicht", sagte ein Parteisprecher zu Mittag. Die "Nationalliga für Demokratie" war von der Militärjunta im vergangenen Jahr aufgelöst worden. Sie will sich bei den Nachwahlen im nächsten Jahr um Parlamentssitze bewerben.

Die 2008 erlassene Verfassung sichert dem Militär die Vorherrschaft in einem - "disziplinierte Demokratie" genannten - Regierungssystem. Bei den manipulierten Wahlen vor einem Jahr bekam die Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" 80 Prozent der Parlamentsmandate.

Ein Viertel der Parlamentssitze und mehrere Schlüsselressorts in der Regierung sind den Streitkräften vorbehalten. Darüber hinaus sitzen mehr als 70 hohe Offiziere, die offiziell aus der Armee ausgeschieden sind, jetzt als "Zivilisten" im Parlament. Staatspräsident Thein Sein, der seinen Generalsrang niedergelegt hatte, war Premier der früheren Militärjunta.

Dennoch hat der Ex-General und Präsident vielversprechende Schritte unternommen. Er ließ unter anderem mehr als 300 politische Gefangene frei und begann einen Dialog mit Nobelpreisträgerin Suu Kyi, die jahrelang unter Hausarrest eingesperrt war. Kommende Woche reist US-Außenministerin Hillary Clinton nach Burma.