Heiße Tage in Italien

Berlusconi plant milliardenschweres Sparpaket

(Bild: EPA)

Italien stehen heiße Tage bevor. Grund dafür ist nicht das Wetter, vielmehr sorgen geplante milliardenschwere Sparmaßnahmen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi für Unmut. Der Premier will dem Parlament am Donnerstag ein Sparpaket von rund 47 Milliarden Euro für die kommenden Jahre vorlegen. Doch nicht nur die Opposition läuft Sturm gegen das Vorhaben, auch innerhalb der Regierung selbst wird gestritten.

Mit dem angekündigten Sparpaket will die italienische Regierung laut Medienberichten dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 1,8 Milliarden Euro kürzen. Zwei Milliarden Euro sollen bereits im laufenden Jahr eingespart werden, fünf Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014. Laut dem Entwurf des Sparplans sollen auch die Banken einen Beitrag zur Schuldeneindämmung leisten.

Freiwilliger Verzicht auf Ministergehälter?
Doch auch bei sich selbst will die Politik den Rotstift ansetzen. So sollen die Minister schon ab dem kommenden Monat auf ihr Ministergehalt verzichten und künftig lediglich ihr Parlamentariergehalt bekommen. Eingeschränkt werden soll auch die Zahl der Dienstautos, und das Recht auf ein eigenes Flugzeug sollen künftig lediglich der Staatschef, der Premier und die Präsidenten des Parlaments haben. Auch die Finanzierungen für die Parteien und das Parlament werden deutlich beschnitten. Nicht mehr erhöht werden sollen die Gehälter der Staatsbeamten, in der öffentlichen Verwaltung soll kein neues Personal eingestellt werden. Von diesem Anstellungsstopp ausgeschlossen sind Polizei und Feuerwehr.

Das Kabinett wird zudem eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems durchführen, die u.a. zu einer tiefgreifenden Entbürokratisierung zugunsten der Unternehmen führen sollen. Hinzu sollen die Steuersätze der Einkommenssteuer von fünf auf drei reduziert werden. Außerdem will die Regierung eine Reihe von Steuerbegünstigungen abschaffen.

Auch Regierungsmitglieder unzufrieden
Der rigorose Sparkurs löst bereits Unmut in Rom aus. Mehrere Minister befürchten, sie könnten in ihren Ressorts zu drastischen Kürzungen gezwungen werden und bezeichneten den Plan als undurchführbar. Kritik kam auch von der Opposition. Um die riesige Verschuldung abzubauen, die Italiens öffentliche Finanzen bedroht, müsse das Wirtschaftswachstum unterstützt werden, meinte Oppositionschef Pierluigi Bersani. Das Sparpaket der Regierung enthalte jedoch lediglich Kürzungen und keine Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, kritisierte Bersani.

Berlusconi zeigte sich unterdessen überzeugt von den Sparplänen: "Ich bin mit den Grundlinien des Entwurfs zufrieden, jetzt müssen wir Zusammenhalt beweisen, um die Maßnahmen im Parlament durchzusetzen." Seine rechte Hand, Justizminister Angelino Alfano, betonte, dass das Maßnahmenpaket weniger belastend als ähnliche Sparprogramme der vergangenen Jahre sei. Die Regierung wolle mit gutem Beispiel vorangehen.

Kritik an horrendem Haushaltsdefizit
Die Rating-Agentur Moody's hatte Italien vor kurzem mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht, sollten Rom keine ernsthaften Schritte gegen das horrende Haushaltsdefizit ergreifen. Diese werden von den internationalen Ratingagenturen als entscheidend für das Land angesehen, um nicht in den Strudel der griechischen Schuldenkrise zu geraten. Mit einem Haushaltsdefizit von etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hatte Italien im April ein neues Rekordhoch erreicht.