Fr, 19. Jänner 2018

EU-Quotenregelung

15.12.2017 10:23

Kurz fordert: "Falsche Flüchtlingspolitik ändern!"

Nach der scharfen Kritik von Donald Tusk an der ineffizienten Flüchtlingsumverteilung innerhalb der Europäischen Union erhält der EU-Ratspräsident jetzt Unterstützung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). "Tusk hat recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird", so Österreichs wohl künftiger Regierungschef. Auf Unverständnis stößt er damit bei Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ), der in Brüssel vor einem Schwenk hin zur Haltung der Visegrad-Staaten warnte.

"Es braucht einen Systemwechsel", ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen "werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen", erklärte der ÖVP-Chef am Freitag gegenüber der APA. Es sei daher "positiv, dass Tusk und einige europäische Staaten sich vor allem für einen ordentlichen Außengrenzschutz und den Einsatz von mehr EU-Mitteln dafür einsetzen".

Tusk: Flüchtlingsquoten "höchst spaltend" und "unwirksam"
Tusk hat mit seinem Einladungsschreiben an die 28 EU-Staats- und Regierungschefs für den zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel die Flüchtlingsdebatte neu angeheizt. Darin spricht er von einer Ineffizienz der Flüchtlingsumverteilung, die umstrittenen Flüchtlingsquoten seien "höchst spaltend" und "unwirksam". Das entfachte am ersten Gipfeltag zwischen den Mitgliedsstaaten einmal mehr den Streit rund um das Migrationsthema.

Kritik von EU-Kommission, Lob von Visegrad-Gruppe
Scharfe Kritik an Tusk kam aus der EU-Kommission, auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von den Aussagen des EU-Ratspräsidenten. Die osteuropäischen Staaten hingegen, die Flüchtlingsquoten weiterhin entschieden ablehnen, lobten Tusk. "Es ist höchst erfreulich, dass endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto im Namen der Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen.

Kern kritisiert Kurz: "Halte ich für einen großen Fehler"
Am Freitagvormittag reagierte Noch-Bundeskanzler Kern auf die Aussagen von Kurz und warnte vor einem Schwenk Österreichs hin zur Position der Visegrad-Gruppe. Die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder wäre eine Entlastung für Österreich - darauf zu verzichten, "halte ich für einen großen Fehler", so Kern in Brüssel. "Warum wir zulassen, dass andere sich aus ihrer Verpflichtung nehmen, die noch dazu in hohem Maß Nettoempfänger sind", sei unverständlich. "Wir tragen Lasten, leisten Beiträge, damit andere wirtschaftlich florieren. Die anderen erklären uns aber, bei der Thematik unterstützen sie uns nicht. Das werden auf die Dauer die Österreicher nicht mittragen, davon bin ich überzeugt."

Angesprochen darauf, ob bei einem Schwenk von Kurz in Richtung osteuropäische Staaten überhaupt noch ein Quotensystem in der EU durchsetzbar sei, sagte Kern: "Wir müssen wieder lernen, Kompromisse zu machen, und auch den einen oder anderen unpopulären Kompromiss mittragen. Das kann ich der neuen Regierung nur mitgeben. Gerade in der Flüchtlingsfrage ist es so, dass ich meine, unser Platz in Europa sollte nicht bei Visegrad sein, sondern beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel."

Außengrenzschutz: "Europa hat große Fortschritte gemacht"
Wenn nun erklärt werde, dass der Außengrenzschutz der EU vernachlässigt worden sei, dann könne Kurz "nicht so tun, als ob das unseren Außenminister nichts angeht", so Kern. "Das stimmt auch so nicht. Wenn man sich die Zahl der Anlandungen anschaut, hat Europa große Fortschritte gemacht. Seit ich Kanzler bin, sind jeden Monat weniger Flüchtlinge gekommen. Das hat nicht nur mit den eigenen Maßnahmen zu tun, sondern auch mit den besonderen Vereinbarungen mit der Türkei und Nordafrika. Ich verstehe nicht, warum man das jetzt schlechtredet."

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