Mi, 13. Dezember 2017

"Tage des Zorns"

06.12.2017 10:48

Palästinenser: "Trump erklärt Muslimen den Krieg"

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA käme nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich. "Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung", sagt Manuel Hassassian der BBC am Mittwoch.

US-Präsident Donald Trump "erklärt den Krieg im Nahen Osten, er erklärt Krieg gegen 1,5 Milliarden Muslime und Hunderte Millionen Christen, die nicht akzeptieren werden, dass die heiligen Stätten völlig unter israelischer Hegemonie sind", so Hassassian. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, haben verschiedene Palästinensergruppen in einer gemeinsamen Aussendung "Drei Tage des Zorns" ausgerufen. Diese beginnen am Mittwoch.

Sicherheitsbehörden treffen Vorkehrungen
Israelische Sicherheitsbehörden treffen dem Bericht zufolge bereits erste Vorkehrungen. Die Palästinenser haben zwar angekündigt, dass sich ihre Aktionen nur auf Ostjerusalem und die von ihnen verwalteten Gebiete beschränken, aber die Behörden bereiten sich trotzdem auf Ausschreitungen und Anschläge im ganzen Land vor. Besonders geschützt sollen US-Einrichtungen wie etwa das Konsulat in Westjerusalem werden. US-Mitarbeiter dürfen zudem aus Sicherheitsgründen seit Dienstagabend nicht mehr in die Altstadt und ins Westjordanland reisen.

Erste blutige Konflikte kündigen sich bereits an: Ismail Haniyeh, Chef der radikalislamischen Hamas, warnte vor einer "gefährlichen Eskalation", weil von Trump "alle roten Linien überschritten" worden seien. Es seien nun alle Optionen auf dem Tisch, "um die arabische Identität von Jerusalem zu verteidigen". "Die Grenzen von Palästina und Jerusalem sind vom Blut der Märtyrer gezogen, die Palästina mehr als 100 Jahre verteidigt haben", hieß es später in einer Mitteilung der Hamas. "Sie werden niemals durch Beschlüsse irgendeiner Seite gezogen."

Warnungen aus aller Welt
Die gesamte arabische Welt sowie Vertreter der EU und auch der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan wollten den US-Präsidenten von seinem Plan abhalten. Auch der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich besorgt über die Pläne von Trump. Noch müsse man abwarten, was genau der Präsident ankündige, sagt Johnson. Nach Ansicht Großbritanniens solle Jerusalem Teil einer endgültigen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sein.

Auch Papst Franziskus hat nachdrücklich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gewarnt. Alle Parteien müssten den "Status quo" der Stadt respektieren, "wie es die entsprechenden Resolutionen der UNO vorsehen", sagte der Pontifex bei seiner Generalaudienz am Mittwoch in Rom. Er verlangte "Klugheit und Besonnenheit", um neue Spannungen zu vermeiden. "Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den vergangenen Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen." Der Papst hatte in der Frage am Vortag mit Palästinenserpräsident Abbas telefoniert.

Anerkennung für Mittwochabend erwartet
Trump will am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Zugleich wird der Präsident nach Angaben aus Regierungskreisen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem auf den Weg bringen. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und betrachtet ihn seit der Annexion 1980 als "ewige und ungeteilte Hauptstadt". Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die diplomatischen Vertretungen der meisten Länder befinden sich daher in der Küstenmetropole Tel Aviv.

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