Links oder Mitte?

Kern vs. Doskozil: Interne Richtungsdebatte in SPÖ

13.11.2017 08:00

Montag und Dienstag zieht sich die SPÖ-Führung zur Nachwahl-Klausur in das zum Verkauf stehende parteieigene Wiener Gartenhotel Altmannsdorf zurück. Noch-Bundeskanzler Christian Kern soll dort an den ersten Zügen seines Schlachtplans für die neue Rolle als Oppositionsführer basteln. Interne Konflikte sind dabei vorprogrammiert. Denn während Kern die Partei noch weiter nach links rücken möchte, warnt der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eindringlich vor diesem Schritt. Welcher Flügel wird sich am Ende durchsetzen?

Die SPÖ wolle laut Kern vor allem Grünen und Pilz-Wählern ein Angebot machen und ehemalige SPÖ-Wähler zurückgewinnen.

Kern: "Politisches Spektrum ist nach rechts gewandert"
"Das politische Spektrum ist in seiner Gesamtheit in Österreich nach rechts gewandert. Die ÖVP hat sich längst zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt. Wir müssen demgegenüber die progressive Partei sein. Wir müssen den Begriff 'Volkspartei' für die SPÖ neu definieren. Das heißt, nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament und der Implosion der Liste Pilz müssen wir das politische Zuhause erweitern, damit diese Wähler bei uns eine Heimat finden können", so Kern.

Kern will "Erneuerungsparteitag" im kommenden Jahr
Kern will dazu ein neues Parteiprogramm bis Mitte 2018 vorbereiten. Beschlossen werden soll es bei einem "Erneuerungsparteitag" zwischen Juni und September kommenden Jahres, sagte Kern am Samstag in der "Tiroler Tageszeitung". Wer die Parteizentrale als Bundesgeschäftsführer managen soll, will Kern "rund um den Jahreswechsel" klären.

Doskozil: "Laufen Gefahr, nur noch grüne Wähler anzusprechen"
Bezüglich der künftigen Ausrichtung der SPÖ hat der scheidende Verteidigungsminister und Neo-Landesrat im Burgenland, Hans Peter Doskozil, eine völlig andere Vorstellung. Er sieht die Partei in der politischen Mitte besser aufgehoben. Die Partei müsse sich neu positionieren und in der Lage sein, "den Menschen Antworten auf ihre Fragen und Probleme zu geben".

Doskozil dazu im "Krone"-Interview: "So wie ich es immer formuliert habe: Gesellschaftspolitisch liberal, sozialpolitisch links, wirtschaftspolitisch pragmatisch und in Sicherheitsfragen konsequent. Wir laufen Gefahr, dass die SPÖ nur noch ausschließlich das grüne Wählerpotenzial anspricht. Wir dürfen aber nicht die Ersatzgrünen werden. Das wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler, denn dann bewegen wir uns weg von der Mitte und vom traditionellen SPÖ-Wähler." Dass Doskozil weiterhin ein gewichtiges Wort innerhalb der Bundes-SPÖ haben wird, steht außer Frage, denn trotz seines Wechsels ins Burgenland bleibt er weiterhin SPÖ-Vizeparteichef auf Bundesebene.

In nur sechs Jahren: SPÖ-Schulden auf 20 Millionen Euro vervierfacht
Kern und die Sozialdemokraten haben aber auch noch andere Sorgen. Laut Insidern soll sich der Schuldenstand der Bundespartei - die "Krone" berichtete - auf bereits 20 Millionen Euro (mit Zinsen) explodiert sein. 2011 hatte die SPÖ unter Werner Faymann fünf Millionen Euro an Schulden. Kommentar eines SPÖ-Spitzenpolitikers: "Für Plakate und Inserate ist das Geld jedenfalls sicher nicht geflossen."