Wird Finanzlandesrat

Doskozil: “Kehre in die Heimat zurück”

08.11.2017 19:37

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird künftig als Finanzlandesrat im Burgenland tätig sein, wie Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Beisein des Ministers bekannt gab. Doskozil übernimmt damit die Agenden von Helmut Bieler. Immer klarer wird zudem, dass Niessl den Noch-Minister als seinen Nachfolger in Stellung bringt. So erklärte der Landeshauptmann, dass er Doskozil für den Landesparteivorsitz vorschlagen werde.

Der Landesparteivorstand hatte am Mittwoch einstimmig die Rückkehr von Doskozil in die burgenländische Politik fixiert. Nach der Sitzung stellten sich Niessl, Bieler und der Verteidigungsminister sowie Landesgeschäftsführer Christian Dax in die Parteizentrale im Roten Haus den Fragen der Journalisten.

"Ich kehre in die Heimat zurück"
Doskozil betonte, wie sehr er sich auf seine neue Aufgabe freue: "Ich kehre in die Heimat zurück." Sein Dank gehe an die burgenländische Landespartei für "einen derartigen Vertrauensvorschuss" sowie an Helmut Bieler, der seine Agenden mit Dezember an Doskozil übergibt. Es sei für ihn "ganz klar", dass er sein Regierungsamt niederlegen werde, "damit Hans Peter Doskozil nahtlos in die Arbeit der burgenländischen Landesregierung einsteigen kann", sagte Bieler.

Er übergebe Doskozil "ein gut bestelltes Haus im Bereich der Finanzen" mit einem niedrigen Schuldenstand des Kernhaushaltes und einem hohen Maastricht-Überschuss und vor allem mit den Möglichkeiten, auch große Projekte wie den Bau des Krankenhauses in Oberwart finanzieren zu können. "Das ist eine gute Basis für die Zukunft", so Bieler.

"Zu schnell in Opposition verabschiedet"
Eine leise Kritik an der Bundespartei gab es vom Noch-Verteidigungsminister und stellvertretenden Bundesparteiobmann auch: "Meiner Ansicht nach hat sich die Sozialdemokratie viel zu schnell in die Opposition verabschiedet. Da hätte man eben nach der Wahl Entscheidungen treffen müssen", so Doskozil.

Doskozil will stellvertretender Bundesparteiobmann bleiben und auch seine bundespolitische Stimme erheben. Er sei überzeugt, "dass die Sozialdemokratie ein Sprachrohr innerhalb der Sozialdemokratie braucht", das einen "pragmatischen, sozialdemokratischen Ansatz abdeckt". Die SPÖ könne nur erfolgreich sein, wenn sie gesellschaftspolitisch liberal, sozialpolitisch links, wirtschaftspolitisch pragmatisch und in Sicherheitsfragen konsequent auftrete. Die Sozialdemokratie müsse sich bundespolitisch "orientieren und finden", meinte Doskozil. Er schätzte, dass im Dezember eine schwarz-blaue Bundesregierung zustande kommen werde.

Niessl bringt seinen Nachfolger in Stellung
Landeshauptmann Niessl ließ unterdessen keine Zweifel daran, dass er Doskozil als seinen Nachfolger in Stellung bringt: "Ich werde ihn für den nächsten Landesparteivorsitz vorschlagen." Damit scheint klar zu sein, dass ihn der Minister nicht nur als Landeshauptmann beerbt, sondern auch für die kommende Landtagswahl im Jahr 2020 als Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland ins Rennen gehen wird. Vom Regierungspartner FPÖ gebe es da keinen Widerstand zu erwarten, wie Niessl betonte: "Das ist so abgesprochen, dass die mitstimmen werden. Sonst geht ja nichts weiter."

Er habe bereits 2015 gesagt, dass Doskozil "sehr politiktauglich" sei, weil er seinen Umgang mit Menschen und sein politisches Verständnis gekannt habe. Doskozil kenne die Politik von der Basis her: "Als Mitarbeiter habe ich ihn schätzen gelernt und habe gewusst, dass er ein sehr großes Potenzial hat."

"Der beliebteste Minister der Sozialdemokraten"
Das habe Doskozil auch als Verteidigungsminister bewiesen, wo er "nach Jahrzehnten des Rückschrittes beim Österreichischen Bundesheer eine Trendumkehr geschafft" habe, die auch bei der Bevölkerung gut angekommen sei, meinte Niessl. "Vor allem ist er der beliebteste Minister der Sozialdemokraten", sagte Niessl.

Deswegen freue es ihn, dass Doskozil wichtige Ressorts in der Landesregierung von Bieler übernehme und dass der eingeschlagene Weg "natürlich weitergegangen wird". Doskozil werde versuchen, entsprechende Impulse mit eigener Handschrift zu setzen. Der einstimmige Beschluss im Parteivorstand sei "ein großer Vertrauensvorschuss". Er sei überzeugt, dass Doskozil diesen in seinem sehr hohen Ausmaß rechtfertigen werde, meinte der Landeshauptmann.

Finanzlandesrat Bieler habe "eine großartige Leistung vollbracht", würdigte Niessl auch die Arbeit des scheidenden Ressortchefs, der für Doskozil Platz macht. 19 Jahre in der Landesregierung seien eine lange Zeit.

FPÖ gratuliert, ÖVP skeptisch
Die Reaktionen auf Doskozils Wechsel in die Landespolitik fielen freundlich bis skeptisch aus. Die FPÖ "dankt, gratuliert und sagt Unterstützung zu", hieß es in einer Aussendung des blauen Landtagsklubs. "Es versteht sich von selbst, dass sich der Koalitionspartner und Hans Peter Doskozil unserer Stimmen bei der Wahl des neuen Regierungsmitgliedes im Landtag sicher sein können", erklärte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Die ÖVP sieht Doskozil "mit dem heutigen Tag" fürs Wohl und Wehe der Landesregierung verantwortlich, Niessl wurde als "Landeshauptmann mit Ablaufdatum" tituliert: "Mit dem heutigen Tag hat Doskozil alles zu verantworten, was in dieser Regierung passiert und vor allem auch, was nicht passiert", stellte Landesparteiobmann Thomas Steiner fest.