So, 17. Dezember 2017

Enormer Reformbedarf

26.10.2017 07:00

Rechnungshof: "Was die neue Regierung tun muss"

Seit Mittwoch verhandeln ÖVP und FPÖ über eine gemeinsame Koalition. Schon vor einem möglichen türkis-blauen Pakt hat der Rechnungshof eine Aufgabenliste an die zukünftige Regierung erstellt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker listet unter dem Titel "Was jetzt getan werden muss" jene Baustellen in den Bereichen Gesundheit, Pensionen, Bildung, Verwaltung, Staatsverschuldung, Demokratie und Transparenz auf, in denen der Reformdruck am größten ist. "Welche Regierung auch immer gebildet wird, zu diesen zentralen Reformthemen muss es Entscheidungen geben", so Kraker.

Nach dem Wahlkampf sei nun "ein neues Kapitel aufgeschlagen". Ganz im Sinne der Wahlversprechen der beiden Parteien, das Land zu verändern, möchte Kraker "in einem sachlichen und überparteilichen Beitrag ein Bewusstsein dafür schaffen, in welchen Bereichen dringender Reformbedarf besteht". Um die eigentlich seit Jahrzehnten notwendigen Reformen nun endlich umsetzen zu können, bedarf es laut dem Rechnungshof einer gemeinsamen und koordinierten Reformstrategie aller Akteure in den Gemeinden, in den Ländern und auf Bundesebene. Ein kohärentes Zukunftsbild sei daher zunächst notwendig, um alle andereren Schritte zu setzen.

Bildung: Digitalisierung und Migration als Herausforderungen
Punkto Bildung betont jenes Organ, das für die Prüfung der Finanzgebarung der Republik zuständig ist, dass die Mittel, die in das Bildungssystem gesteckt würden, nicht den gewünschten Output zeitigten. Die Leistungen der Schüler seien "nur durchschnittlich". Zudem stellten Digitalisierung und Migration zusätzliche Herausforderungen dar.

Sozialversicherungssystem "ist neu zu organisieren"
Auch im Gesundheitsbereich mahnt der Rechnungshof zu effizienteren Strukturen. Hier wird vor allem das zersplitterte System mit 21 Sozialversicherungsträgern erwähnt. "Dieses System der Sozialversicherungen ist neu zu organisieren, um die Steuerung und das Leistungsangebot zu verbessern", heißt es in dem RH-Papier.

Dringender Handlungsbedarf besteht laut der RH-Präsidentin bei den Pensionen, da Reformen hier nur langfristig greifen würden. "An der Steigerung des faktischen Pensionsalters führt kein Weg vorbei", lautet die zentrale Botschaft an die künftige Regierung.

Budget: "Der Staat darf nichts verschenken"
"Der Staat darf nichts verschenken", heißt es mit Blick auf die Ausgabenseite. Vor allem die Vielzahl an Förderstellen und -programmen sieht der Rechnungshof als problematisch. Erstens herrsche dadurch ein höherer Verwaltungsaufwand, zweitens käme es zu Doppelgleisigkeiten oder zu "Überförderungen". Was ebenfalls die Ausgabenseite betrifft, ist eine strenge Haushaltsdisziplin. Hier mahnt Kraker: "Ein Erstarken der Wirtschaftsleistung darf keinesfalls zur Vernachlässigung der Haushaltsdisziplin führen."

Verwaltung: Bürgernutzen soll im Vordergrund stehen
Die kommende Regierung müsse auch der rasant voranschreitenden Digitalisierung Rechnung tragen. Um weiterhin die Standortvorteile zu sichern, müsse nicht zuletzt auch die Verwaltung digitalisiert werden. Apropos moderne Verwaltung: Hier sollte vor allem der Bürgernutzen im Vordergrund stehen. "Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahrensdauer bei behördlichen Verfahren und bei Verfahren vor Gerichten zu verkürzen", heißt es in dem Papier.

Föderalismus: Reformen "ohne Tabus"
Die föderale Struktur müsse ebenfalls "ohne Tabus" reformiert werden. Denn dort, wo Bund, Länder und Gemeinden mit ein und derselben Aufgabe betraut seien, komme es zu Problemen. Mehr Transparenz sei eine der wichtigsten Elemente, um auch die Demokratie in Österreich zu schützen. Denn je nachvollziehbarer politische Entscheidungen und die Finanzierung der politischen Parteien sei, desto größer sei auch das Vertrauen des Wahlvolks. Ein Vertrauensverlust würde nämlich zu einer "Schwächung des Staates" mit entsprechenden ökonimischen Folgen führen, warnt der Rechnungshof.

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Redaktion
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